Berlin. Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung für die Energiewende ein eigenes Ministerium ins Leben rufen und dessen Leitung übernehmen. Laut Medienbericht soll das Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen. Man wolle "die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es im Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) zitierte.
Das Programm soll demnach an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Am Donnerstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits sein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl vorgestellt.
"Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige"
Die Grünen zählen laut dem Blatt in ihrem Programm weitere Schritte auf, mit denen sie den "grünen Wandel" einleiten wollen. Sollten sie nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie demnach "die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen" und "den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen" beenden.
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Sie wollten zudem das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen, schreibt die Zeitung weiter. Weitere Schritte seien die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle generell ermöglicht und der "Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis" per Gesetz unmöglich gemacht werden. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, das 100-Tage-Programm der SPD habe gezeigt, warum "starke Grüne" unverzichtbar seien: "Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige. Hier werden wir die SPD antreiben." (afp)
