Frankfurt. Hört der US-Geheimdienst NSA von Frankfurt aus seine deutschen Verbündeten ab? Ein entsprechender Medienbericht sorgt in Hessen für Unruhe. Das Generalkonsulat, wo der Dienst wirken soll, hüllt sich in Schweigen. Auch die UN-Zentrale soll von der NSA abgehört werden.
Ein Medienbericht über angebliche Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vom Frankfurter Generalkonsulat aus sorgt in Hessen für Wirbel. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Sonntag, der umstrittene US-Geheimdienst unterhalte in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen entsprechenden Lauschposten unterhalte die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien, hieß es unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden.
Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigte sich in einem Schreiben an den Frankfurter US-Generalkonsul Kevin C. Milas besorgt. "Ich möchte Sie bitten, diesen Sachverhalt kurzfristig durch eine Stellungnahme aufzuklären. Ein persönliches Gespräch in den nächsten Tagen halte ich für notwendig", hieß es nach Angaben des Ministeriums in dem Schreiben.
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Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen appellierten ihrerseits an die schwarz-gelbe Landesregierung, "endlich" aufzuklären, was die NSA in Hessen treibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf der Regierung vor, sie gebe sich ahnungslos und desinteressiert. Zwar habe Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Zusammenarbeit von Landesamt für Verfassungsschutz mit der NSA bestätigt, er sei aber allgemein und unverbindlich geblieben. "Schluss mit Tarnen, Täuschen und Wegducken - es wird Zeit, dass diese Landesregierung sich ernsthaft um das Thema kümmert", schrieb Rudolph. "Wenn tatsächlich in Frankfurt von der NSA spioniert wird, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch durch unseren Verbündeten."
Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten
"Dieses Wegducken der Landesregierung ist unerträglich", hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Seit Wochen fordere man Aufklärung, doch die Fragen blieben unbeantwortet. "Entweder hat die Landesregierung schlichtweg keine Ahnung was in unserem Land passiert oder aber sie nimmt die Situation nicht ernst", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Beim Konsulat selbst hieß es am Sonntag, dazu könne man nichts sagen, da die Pressestellen der Botschaft und der Konsulate am Wochenende nicht besetzt seien.
Laut "Spiegel" heißt es in den Unterlagen, die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekanntwürden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", zitierte "Der Spiegel" aus einem NSA-Dokument.
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NSA hat angeblich auch UN-Zentrale abgehört
Der Geheimdienst soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Dies habe "für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt.
Die Freude darüber komme in dem geheimen NSA-Dokument mit den Worten zum Ausdruck: "Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)". Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben.
