Washington. Es ist die erste offizielle Bestätigung für Enthüllungen von Edward Snowden: Ein bisher geheimer Gerichtsbeschluss belegt, dass der US-Abhördienst NSA illegal tausende E-Mails von Amerikanern sammelte. Zudem fühlte sich das geheime Gericht hinters Licht geführt.
Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bislang geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zur Veröffentlichung freigab. Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war. Die "Washington Post" hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war.
Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte." Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mail pro Jahr, berichteten US-Medien.
US-Regierung hat Ausmaß der Überwachung falsch dargestellt
Die Dokumente offenbaren zudem bisher unbekannte Spannungen zwischen dem Gericht und den US-Behörden. In weniger als drei Jahren habe die Regierung drei Mal einräumen müssen, dass sie das Ausmaß eines Überwachungsprogramms falsch dargestellt habe, heißt es an einer Stelle. So sei das Gericht bei der Erlaubnis für ein Programm zur Sammlung von Telefondaten seit Mai 2006 systematisch hinters Licht geführt worden. Entgegen den Zusicherungen der Regierung habe die NSA in ihren Systemen regelmäßig unerlaubte Anfragen durchlaufen lassen.
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Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.
Clapper und die NSA reagierten am Mittwoch zudem auf einen Bericht des "Wall Street Journal", demzufolge der Abhördienst über die Zusammenarbeit mit Telekom-Unternehmen auf drei Viertel des US-Internetverkehrs überwachen könne. Sie dementierten dabei allerdings nur die Darstellung, wonach die NSA 75 Prozent der amerikanischen Online-Kommunikation durchforste oder "uneingeschränkten" Zugang dazu habe - nicht aber, dass sie grundsätzlich darauf zugreifen könnte. (dpa/afp)
