London. Im Streit mit der britischen Regierung um die Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen lässt der “Guardian“ die Muskeln spielen. Die Zeitung legt Belege vor, die eine Verstrickung von Internetfirmen in die NSA-Spionage untermauern. Die Firmen sollen Millionen US-Dollar für ihre Kooperation bekommen haben.
Die britische Zeitung "The Guardian" lässt bei der Offenlegung teils hochsensibler Geheimdienstinformationen nicht locker. Erstmals legte das Blatt deutliche Belege für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vor.
Das Blatt veröffentlichte Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die die Beteiligung von Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google am Spionageprogramm "Prism" untermauern. Die Firmen hätten Millionen US-Dollar für ihre Kooperation bekommen.
Die abgedruckten Dokumente aus dem Fundus des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigen sich unter anderem mit den Folgen eines Gerichtsurteils in den USA aus dem Jahr 2011, das den Spähern die Arbeit erschwerte. Die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen musste danach auf eine neue Basis gestellt werden. In einem der Dokumente heißt es wörtlich: "Alle Prism-Provider, mit Ausnahme von Google und Yahoo, wurden erfolgreich auf die neue Zertifizierung umgestellt. Wir erwarten, dass Yahoo und Google die Umstellung bis zum 6. Oktober beenden."
Google bestreitet Zusammenarbeit mit NSA weiter
Ein Google-Sprecher erneuerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Standpunkt des Unternehmens, nie mit der NSA zusammengearbeitet zu haben. "Wir haben uns nicht an Prism oder einem anderen Überwachungsprogramm der Regierung beteiligt", heißt es in der Stellungnahme.
Facebook gab an, nie Ausgleichszahlungen für die Beteiligung an einem Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Yahoo räumte dagegen indirekt ein, am "Prism"-Programm beteiligt gewesen zu sein. Laut US-Gesetzgebung müssten Firmen dafür entschädigt werden, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet werden. Diese Entschädigung habe Yahoo geltend gemacht.
"Guardian" kooperiert bei Snowden-Material mit "New York Times"
Die neue Enthüllung des "Guardian" hatte Chefredakteur Alan Rusbridger bereits vor Tagen angekündigt. Der "Guardian" kündigte am Samstag an, künftig bei den Snowden-Dokumenten mit der US-Zeitung "New York Times" zu kooperieren. Man wolle damit dem Druck der britischen Regierung auf die Berichterstattung entgehen.
Am Freitag hatte mit dem "Independent" eine andere britische Zeitung enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten betreibt und nahezu den gesamten Datenverkehr der Region ausspioniert. Dazu würden leistungsstarke Unterwasser-Glasfaserkabel, die den Nahen Osten an das Internet anbinden, angezapft. Der "Independent" veröffentlichte aber nicht den genauen Standort des Spähpostens.
Snowden beschuldigt britische Regierung, sensible Informationen zu streuen
Dennoch gilt die Information als heikel. Der US-Whistleblower Snowden meldete sich umgehend aus dem russischen Asyl. Er habe niemals mit dem "Independent" zusammengearbeitet, teilte er mit. Er beschuldigte die britische Regierung, die Information selbst gestreut zu haben, um den Medien Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu können. "Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde", heißt es in Snowdens Erklärung.
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Die Informationen über den Spähposten in Nahost sollen ein Hauptgrund dafür gewesen sein, warum Premierminister David Cameron Druck auf den "Guardian" anordnen und letztlich Festplatten im Keller der Zeitung zerstören lassen hat. Nach Angaben des "Guardian" existieren jedoch Sicherheitskopien.
Londoner Polizei eine Frist von sieben Tagen gesetzt
Der Spähposten werde von der britischen Regierung als wichtiges Element im "Krieg gegen den Terror" und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein und von dort heraus fließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizeiaufsicht in Großbritannien der Londoner Polizeibehörde eine Frist von sieben Tagen gesetzt hat. Bis dahin muss Scotland Yard interne Untersuchungen über 18 Fälle vorlegen, in denen das umstrittene Terrorgesetz angewandt wurde, unter dem auch der Ehepartner des "Guardian"-Enthüllers Glenn Greenwald, David Miranda, festgehalten wurde. Die Aufseher hätten bei Scotland Yard eine "fortdauernde Weigerung" festgestellt, seine eigenen Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen.
