An Rhein und Ruhr. .
Rund 800 Staus am Tag bundesweit mit einer Länge von 500 000 Kilometern im Jahr sind das Signal, dass das Verkehrsnetz auch außerhalb von NRW ein Problem hat. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass ein Fünftel der Autobahnen und 40 Prozent der Brücken in kritischem Zustand sind. Nach Zahlen des Verkehrsministeriums in Berlin muss der Bund ab 2019 jährlich 3,7 Milliarden Euro in den Substanzerhalt stecken. Heute? Sind es weniger als 2,5 Milliarden.
Minister Peter Ramsauer (CSU) rutscht das Geld für Sanierungen durch die Finger. 900 Millionen Euro, jeder fünfte Euro des Fernstraßen-Etats, gehen inzwischen für Brückenreparaturen drauf. Die Daehre-Kommission der Länder-Verkehrsminister, die „gravierende Vernachlässigungen“ im Netz festgestellt hat, sagt, Deutschland müsse für Straße und Schiene jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr ausgeben.
Wer soll das bezahlen? Für Ramsauer geht zunächst „Erhalt vor Neubau“. 70 Prozent der Bundesmittel werden künftig für Instandhaltung bereit stehen. Der Bau neuer Autobahnen ist dann die Ausnahme. Heute will die CSU auf einem Parteitag die nächste Kurskorrektur in ihren „Bayernplan“ schreiben: die Pkw-Maut als Kernelement einer künftigen Koalitionsvereinbarung. „Nur so können wir unsere exzellente Infrastruktur erhalten“. Ausländische Fahrer sollen zahlen, deutschen soll die Straßengebühr mit der gezahlten Kfz-Steuer verrechnet werden. Im Bundesverkehrsministerium hat man Details durchgerechnet. „Die Maut ist eine Frage der Zeit“, sagt Ramsauer.
Widerstand der Kanzlerin
Noch leistet die Kanzlerin Widerstand. Tatsächlich sieht eine Mehrheit der Länderverkehrsminister aber nur den Ausweg über eine Straßengebühr. Für die Autofahrer werde das halb so schlimm: „Die Einführung einer Jahresvignette … würde die durchschnittliche jährliche Gesamtbelastung selbst dann lediglich geringfügig erhöhen, wenn keine Kompensation auf Seiten der verkehrsbezogenen Steuern erfolgt“, stellt die Daehre-Kommission fest.