Düsseldorf. . NRW-Politiker will bei den Bundestagswahlen mit seiner CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland stärkste Partei werden. Im Interview verrät er, dass er weder Vegetarier-Tage (Grüne-Forderung) noch die Pkw-Maut (CSU-Forderung) für sinnvoll hält.
Er will die bei der Wahl 2012 abgestürzte nordrhein-westfälische CDU wieder zur stärksten Partei in NRW machen. Sein aktueller Lieblingsgegner sind die Grünen. Mit CDU-Landeschef Armin Laschet sprach Wilfried Goebels über Fleischverbote, Soli-Abschaffung und Pkw-Maut.
Sie gehörten in den 90er-Jahren zur schwarz-grünen „Pizza-Connection“. Gab es da eigentlich Fleisch?
Armin Laschet: Ja, und sehr gutes. Pizza gab es jedenfalls nie. Meistens hatten die grünen Kollegen das Essen ausgesucht und es bestand natürlich aus Fleisch, Fisch und wer wollte, aß vegetarisch.
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Was halten Sie von dem grünen Vorschlag eines Veggie-Days, an dem es in Kantinen kein Fleisch mehr geben soll?
Laschet: Gar nichts. Diese Umerzieherei geht mir zunehmend auf die Nerven, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir hatten ein strenges Nichtraucherschutzgesetz, aber Frau Kraft und ihre Gesundheitsministerin Steffens verbieten inzwischen selbst das Rauchen in abgetrennten Kabinen oder Räumen. Der grüne Landesvorsitzende Lehmann verteidigt bei Twitter das angestrebte Fleischverbot in Kantinen mit der Rettung des Planeten. Geht es nicht eine Nummer kleiner? Wenn die Rettung des Planeten die Kategorie ist, dann müssen die Grünen demnächst Fleisch auch in Restaurants verbieten und aus McDonalds Tofuläden machen.
Aber müssen wir denn unbedingt so viel Fleisch essen?
Laschet: Nein, ich esse auch nicht täglich Fleisch und habe Respekt vor Veganern oder Vegetariern. Aber dieser staatliche Zwang ärgert mich. In Köln wollen die Grünen Alkoholwerbung im Karneval verbieten, die Grüne Jugend gar den Alkoholverkauf. Es entsteht ein gesellschaftliches Klima des Verbietens, das Deutschland bisher nicht kannte. Dabei waren die Grünen früher einmal eine antiautoritäre, Obrigkeiten ablehnende Freiheitspartei.
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Die andere Freiheitspartei, die FDP, will den Soli abschaffen. Wie sehen Sie das?
Laschet: Der Soli gilt zunächst bis 2019. Zu diesem Zeitpunkt wird das Einhalten der Schuldenbremse ein wichtiges Ziel sein. Ich halte es für völlig verfrüht, wenn die FDP in NRW jetzt schon die Abschaffung des Soli fordert. Gerade unser Land an Rhein und Ruhr braucht Milliardeninvestitionen in Infrastruktur. Das ist auch für den Industrie- und Wirtschaftsstandort wichtig. Es ist ein Unding, dass viele Straßen, Brücken, Tunnel nicht mehr befahrbar sind. Mittelständische Weltmarktunternehmen wie SMS Siemag in Südwestfalen und andere müssen immer größere Umwege fahren, um ihre großen Maschinen zum Duisburger Hafen zu bringen. Wir brauchen einen Deutschland-Infrastrukturpakt, besonders für den Westen und können derzeit auf die 13 Milliarden nicht verzichten. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, ist genauso unseriös wie Frau Kraft mit ihrer Schuldenpolitik.
Die CSU drängt auf eine Pkw-Maut, besonders für ausländische Autofahrer.
Laschet: Das funktioniert nicht. Es ist rechtlich nicht möglich und außerdem sind nach Angaben des ADAC gerade einmal fünf Prozent der PKW auf unseren Autobahnen nicht in Deutschland gemeldet. Wenn wir in Deutschland die PKW-Maut hätten, drohen unsere Nachbarländer Belgien, Niederlande und Luxemburg nachzuziehen. Das trifft besonders die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Autofahrer zahlen mit ihrer Mineralöl- und Kfz-Steuer ohnehin schon genug. Da dürfen sie nicht auch noch durch eine Maut belastet werden.
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Täuscht der Eindruck, dass manche in der CDU glauben, die Wahl sei schon gewonnen?
Laschet: Das ist eine ernsthafte Gefahr der guten Umfragewerte und der Pannen des SPD-Kanzlerkandidaten. Ich bin sicher, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird. Die SPD schließt immer klarer eine Große Koalition aus. Das bedeutet, dass manche eine Minderheitsregierung durch Duldung der Linken vorbereiten wie in Nordrhein-Westfalen. Instabile Verhältnisse in Berlin wären allerdings brandgefährlich und eine Katastrophe für unsere Industriearbeitsplätze in NRW.
