Düsseldorf. . Begründung der schwarz-gelben Landesregierung für den acht-Tage-Trip ins Reich der Mitte: Werbung für die Wirtschaft in NRW sowie politische Kontaktpflege. Rüttgers’ FDP-Forschungsminister Andreas Pinkwart war damals auch in China; den „externen Dritten“ spendierte die Landesregierung Reisekosten von 35 000 Euro.
Japan, China, Südafrika – wenn Landespolitiker ins Ausland reisen, scheint kein Ziel zu fern. Häufig führen sie dienstliche Besuche aber auch zu den Nachbarn nach Belgien oder Holland.
Meist geht es um Werbung für die heimische Wirtschaft oder politische Kontaktpflege. Mal reisen sie allein, mal mit größerem Tross.
131 Dienstreisen ins Ausland unternahmen Mitglieder der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) seit 2010. Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers brachte es in ihrer fünfjährigen Amtszeit auf 313 Auslands-Besuche. Anlass und Kosten der Reisen hat der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in der Staatskanzlei erfragt.
Kraft flog für den Bundesrat nach Kanada
Krafts fünftägige Reise im September 2011 in Kanada war mit insgesamt rund 80.000 Euro ihre bisher teuerste. Kraft informierte sich damals als Präsidentin des Bundesrats über Projekte der sozialen Prävention. Deutlich höhere Ausgaben verursachte der achttägige Besuch von Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) zur Standortwerbung Ende 2009 in China. Er kostete mit 328.500 Euro am meisten.
Nach dem rot-grünen Amtsantritt reiste auch Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im März 2012 für acht Tage nach China und Japan. Den Steuerzahler kostete das 56.000 Euro. Insgesamt 53.700 Euro flossen im März 2011 für Krafts Antrittsbesuch in Israel aus dem Haushalt. Der sechstägige Besuch von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Japan letzten März kostete 38.400 Euro.
Rüttgers reiste viermal in die USA
In der Ära Rüttgers war unter den vier USA-Reisen des Regierungschefs der sechstägige Aufenthalt im Februar 2009 mit 194.500 Euro der teuerste. 169.100 Euro waren für seinen Besuch in den Arabischen Emiraten zu zahlen, wo es um Wirtschaftsförderung ging; 158.000 Euro für die Pflege von Auslandsbeziehungen im Oktober 2008 in Brasilien.
Den Rekord bei den Kosten nur für die Mitreise „externer Dritter“ hält mit 35 000 Euro Ex-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP), als er im November 2009 acht Tage in China verbrachte.