New York/Berlin/Halle. In einem offenen Brief fordern 60 US-Firmen, darunter Facebook, Apple, Google und Twitter, dass sie Informationen über Behörden-Anfragen veröffentlichen dürfen. Demnach wollen sie betroffene Personen, Konten und Geräte nennen. Unterdessen plant die NSA den Bau eines neuen Abhörzentrums in Wiesbaden.
Amerikanische Internet-Unternehmen, die in die Mühlen des NSA-Überwachungsskandals geraten sind, wollen von der US-Regierung mehr Transparenz einfordern. Eine Koalition aus 63 Firmen und Organisationen wollte am Donnerstag einen entsprechenden offenen Brief veröffentlichen, berichtete das "Wall Street Journal"-Blog "All Things D".
Darunter seien unter anderem Facebook, Apple, Google, Microsoft, Twitter, Yahoo, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Speicherdienst Dropbox und das Karriere-Netzwerk LinkedIn. Ihr Ziel sei es, mehr Informationen über Behörden-Anfragen nach Nutzer-Daten veröffentlichen zu können.
Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die Internet-Firmen
Der Informant Edward Snowden, der mit entwendeten Unterlagen des US-Abhördienstes NSA den Skandal um ausufernde Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste ausgelöst hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Internet-Firmen.
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Die NSA könne von ihnen jederzeit alle gewünschten Informationen bekommen, erklärte Snowden mehrfach. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren und betonen, Informationen würden nur auf richterliche Anweisung herausgegeben.
Alles soll transparenter werden, wenn es nach den Internet-Firmen geht
Allerdings durften die Unternehmen bis vor kurzem nicht einmal die Existenz geheimer Anfragen nach dem amerikanischen Auslandsspionage-Gesetz FISA bestätigen. Inzwischen wurden die Einschränkungen etwas gelockert, allerdings müssen die FISA-Anfragen jetzt mit allen anderen Behörden-Anträgen für Nutzer-Informationen zusammengeführt werden und die Firmen dürfen die Gesamtzahl nur in einer relativ groben Spanne nennen. Zunächst hatte Google dies als unzureichend kritisiert, jetzt schließen sich andere an.
In dem offenen Brief soll nun laut "All Things D" das Recht eingefordert werden, konkrete Zahlen der Anfragen nach Nutzer-Daten sowie der betroffenen Personen, Konten und Geräte zu nennen. Außerdem wollen die Unternehmen sagen dürfen, wie oft Kommunikations-Inhalte oder Grund-Daten zur Person ihrer Nutzer angefordert worden seien.
US-Geheimdienst NSA plant Bau eines neuen Abhörzentrums in Wiesbaden
In Wiesbaden plant der US-Geheimdienst NSA offenbar den Bau eines Abhörzentrums im Hauptquartier der US Army. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach einem Zeitungsbericht in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bestätigt, dass die National Security Agency (NSA) ein entsprechendes Gebäude errichten wird.
Das schreibt die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder. Demzufolge habe Schindler sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt.
Terroranschläge wurden durch NSA-Informationen in Deutschland vereitelt
Informationen des US-Geheimdienstes NSA haben nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten demnach auf dieselbe Spur geführt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.
Prism in Afghanistan - Regierung und BND sprechen von zwei unterschlichen Datenbanken
Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar - vor allem seit neben dem umstrittenen US-Spähprogramm Prism eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht ist. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.
Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten versichert, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen, dass beide Prism-Programme auf dieselben zwei NSA-Datenbanken zugriffen. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit "Prism" vertraut seien. (dpa)
