Berlin. . Die SPD will nach der Bundestagswahl zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich anschieben, die größtenteils privat und von Unternehmen finanziert werden sollen. Das Geld soll in Bildung, Verkehr und Infrastruktur fließen. Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden.
Die SPD will im Fall eines Bundestagswahl-Siegs in Deutschland eine „Modernisierungsoffensive“ mit Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich starten. Das Geld soll teilweise durch Steuererhöhungen, überwiegend aber von privaten Investoren aufgebracht werden. Das sieht ein Konzept von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seines Kompetenzteams vor, das die SPD gestern veröffentlichte.
In dem Programm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland“ beklagt die SPD eine gravierende Investitionslücke, die zu einer Wachstumsbremse zu werden drohe: Die Investitionsquote im Inland sei auf 17 Prozent gesunken, dabei müssten es im internationalen Vergleich 20 Prozent sein.
20 Milliarden für die Bildung
Um diese Marke zu erreichen, seien jährlich 80 Milliarden Euro an Investitionen notwendig. Darunter versteht die SPD künftig aber nicht mehr allein Baumaßnahmen oder Ausrüstungsbeschaffungen, sondern auch die Modernisierung des Bildungssystems. So sollen Bund und Länder gemeinsam jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben, wie es die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat.
Auch interessant
Der Verkehrshaushalt des Bundes soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro aufgestockt werden. Bei der Städtebauförderung will die SPD 700 Millionen Euro mehr ausgeben. Die Kommunen würden, wie im Wahlprogramm verankert, vom Bund schrittweise um mehrere Milliarden Euro bei Sozialleistungen entlastet, damit sie Spielraum für die Erneuerung ihrer Infrastruktur bekommen.
Steuererhöhungen und Subventionsabbau
Eine höhere Staatsverschuldung lehnt Steinbrück in dem Konzept ausdrücklich ab. Nach früheren Plänen soll der Staat durch Steuererhöhungen und Subventionsabbau etwa 30 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben. Damit müssten etwa 50 Milliarden Euro jährlich von privaten Investoren aufgebracht werden.
Eine Idee dazu ist, Fonds für den Ausbau von Stromnetzen und Internetverbindungen aufzulegen. Mit dem insgesamt eher vagen Konzept greift die SPD Warnungen von Wissenschaftlern auf: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte erst vor wenigen Tagen die Investitionslücke in Deutschland seit 1999 auf eine Billion Euro geschätzt.
Bundestagswahl 2013CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, sie kalkuliere mit „ungedeckten Milliardenschecks“. Die Linke nannte das Konzept eine „Wahlkampfente“.
