Berlin. . 20 Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch zu einem Gipfeltreffen in Berlin erwartet. Ziel ist es, Maßnahmen gegen die bedrohliche Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Südeuropas zu ergreifen. Ein Sechs-Milliarden-Euro-Programm soll dabei helfen. Opposition und Gewerkschaften kritisieren den Gipfel als Show-Veranstaltung.
Es wird das Gipfeltreffen des Jahres in Berlin. 20 Staats- und Regierungschefs der EU, dazu die 27 Arbeitsminister und die Chefs der nationalen Arbeitsämter empfängt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin zum großen EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Dass fast sechs Millionen Jugendliche in Europa arbeitslos sind, in Spanien und Griechenland schon mehr als jeder Zweite, sei das „drängendste Problem, das Europa derzeit hat“, heißt es in der Regierung. Der Gipfel soll die Einzelheiten jenes Sechs-Milliarden-Pakets ausarbeiten, das die EU vergangene Woche unter dem Titel „Jugendgarantie“ beschlossen hatte.
Kritiker beginnen Streit
Doch während Merkel noch hofft, mit dem „Wir tun was“-Gipfel auch innenpolitisch zu punkten, heizen Kritiker schon vor dem Treffen einen großen Streit an: Zu spät, zu wenig Substanz, zu viel Show – so lauten die Vorwürfe der Opposition und Gewerkschaften.
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Der DGB veranstaltet gemeinsam mit französischen Gewerkschaftern einen eigenen Jugend-Gipfel in Berlin. Zur Protestdemo vor dem Kanzleramt kommt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konferiert derweil mit sozialdemokratischen Arbeitsministern aus EU-Staaten. Steinbrück wirft der Kanzlerin nicht nur vor, das Thema lange blockiert und erst im Wahlkampf entdeckt zu haben.
SPD: Hilfspaket ist zu klein
Die SPD hält auch das Hilfspaket von sechs Milliarden Euro für zu klein, verlangt einen 20-Milliarden-Fonds. Die Linke stört sich an einem anderen Teil der Regierungsstrategie. Nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneut junge Südeuropäer aufgerufen hat, Zehntausende freie Ausbildungsplätze in Deutschland anzunehmen, kontert Linke-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht: „Bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden.“ Hierzulande seien im Mai knapp eine Million Menschen zwischen 15 und 35 Jahren arbeitslos gewesen, sagt Wagenknecht. Die Regierung hält am Anwerbeprogramm aber fest.
Die EU-Kommission wird in Berlin indes einen anderen Weg vorschlagen: Große Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, sollen demnach zusätzliche Ausbildungsplätze in den Ländern Südeuropas schaffen.
