Berlin. Das klingt ambitioniert: Peer Steinbrücks Schattenkabinett hat bei einem Treffen in Berlin beschlossen, im Fall eines Wahlsiegs 80 Milliarden Euro in die Zukunft zu investieren: Verkehrswege, Energie- und Datennetze, sowie Wohnungsbau und der Pflege- und Bildungsbereich stehen auf der Agenda.

Die SPD will Deutschland im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Pakt von Politik und privaten Investoren modernisieren. Mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss des "Schattenkabinett" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin.

Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die "Frankfurter Rundschau" berichtete darüber. Das Ganze soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie werden. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Zudem will die Partei wie geplant bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Durch die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung um 0,5 Punkte sollen Zehntausende neue Pflegekräfte eingestellt werden.

Keine neuen Schulden, aber höhere Steuern für Spitzenverdiener

Zusätzliche Schulden sollen durch den Zukunftspakt nicht gemacht werden, die Partei plant aber höhere Steuern für Spitzenverdiener. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, aber ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein.

"Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an", betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf und Jahr wären dies rund 1000 Euro. (dpa)