Berlin. Die Union will bei der Steuerentlastung Kinder und Erwachsene gleichstellen. Davon profitieren vor allem besserverdienende Familien. Für die anderen soll es mehr Kindergeld geben. Das kündigten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.
Die Union will nach der Bundestagswahl das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterentwickeln. Kinder wie Erwachsene sollten künftig den gleichen Grundfreibetrag bei der Steuer erhalten, kündigten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei der Vorstellung eines Berichtes über familienpolitische Leistungen des Staates am Donnerstag in Berlin an.
Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, damit auch jene Familien bessergestellt würden, die nicht von einer Freibetragsanhebung profitierten, sagte Schröder.
250 Euro zusätzlich im Jahr
Nach Angaben Schäubles würde durch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau von Erwachsenen eine Durchschnittsfamilie mit rund 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Wie hoch das Kindergeld dann für mittlere und gering verdienende Familien angehoben werden soll, sagten beide nicht.
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Schäuble sprach sich dafür aus, die steuerliche Gleichstellung in einem Schritt vorzunehmen. Gleichwohl sei der Finanzspielraum des Staates nicht größer geworden. Das in der kommende Woche vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch in der Familienpolitik "keine unrealistischen Versprechungen" enthalten.
Partner mit unterschiedlichem Einkommen profitieren
Schröder sagte: "Familiensplitting heißt für uns: Ehepaare und Lebenspartnerschaften haben das Ehegattensplitting, weil sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen." Eltern mit Kindern profitierten stärker als bisher von der neuen steuerlichen Gleichbehandlung bei den Freibeträgen. "Und bei Familien, in denen beides - also Ehe und Kinder - zusammenfällt, wirkt die Kombination von beiden Vorteilen am stärksten." Ziel ihrer Familienpolitik sei es, "nicht Reichtum zu belohnen, sondern Kinderreichtum".
Vom Ehegattensplitting profitieren vor allem Paare, in denen die Partner sehr unterschiedliche Einkommen haben.
Zu den kritischen Stimmen innerhalb der Union über das Elterngeld sagte Schröder: "Dieses steht für mich nicht zur Disposition - auch nicht für Volker Kauder, so wie ich ihn verstanden habe." Der CDU/CSU-Fraktionschef hatte mehrfach eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Wahl angekündigt. Das Elterngeld als Lohnersatzleistung für die ersten 14 Monate nach einer Geburt ist vor allem im konservativen Flügel der Union umstritten.
Regierung hält an allen 156 familienpolitischen Maßnahmen fest
Außerdem sehen Schröder und Schäuble keinen Grund für Abstriche bei den 156 familienpolitischen Leistungen des Bundes. Die Mischung aus Leistungen, die fast allen Familien zugutekämen, und solchen, die für einzelne Gruppen in bestimmten Lebenssituationen gedacht seien, habe sich bewährt, betonten die CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse einer mehrjährigen Auswertung der Familienförderung.
Schröder unterstrich, der größte Teil der jährlich in diesem Bereich ausgegebenen 200 Milliarden Euro sei verfassungsrechtlich gebunden. Rund 55 Milliarden seien von der Politik frei gestaltbar. (dpa/rtr)
