Berlin. . SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. „Nicht bezahlbar“ sagte er der Bild – und appellierte an die Intelligenz der Wähler. Andere Genossen äußerten sich noch drastischer.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als unbezahlbar kritisiert.
„Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen“, sagte der frühere Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder.“
Steinmeier wirft Merkel „Plünderung“ vor
Führende Genossen stießen ins gleich Horn. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, Merkel verspreche mehr als 20 Milliarden Euro an Wohltaten, könne aber nicht ansatzweise erklären, woher sie das Geld dafür nehmen wolle. Merkel versuche daher erneut, die Deutschen für dumm zu verkaufen, sagte Gabriel der „Nordwest-Zeitung“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier griff die Kanzlerin noch schärfer an und warf ihr eine Plünderung der Staatskassen vor. Merkel lebe von den Reformen der Vorgänger-Regierungen, habe aber selbst nichts getan, um Deutschland auf eine schwieriger werdende Zukunft vorzubereiten, erklärte Steinmeier. Die jüngsten Ankündigungen würden dem Ganzen die Krone aufsetzen.
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„Nach vier Jahren Stillstand wird jetzt mit verantwortungslosen Wahlversprechen auch noch die Kasse geplündert“, urteilte Steinmeier. „28 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung – so wird Zukunft ausverkauft und ein ganzes Wahlvolk schamlos hinter die Fichte geführt!“
Mehr Kindergeld, mehr Rente und eine Mietpreisbremse
Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse angekündigt. Zudem sollten zusätzlich vier Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Wochenende von kleinen Spielräumen in der Bundeskasse. Vom Kurs der Haushaltssanierung dürfe aber nicht abgerückt werden. (rtr)
