Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Berlin. Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds geeinigt. Für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten sollen insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt werden. Alle Details sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein.

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den "Fonds Deutsche Einheit" verständigt. Der Bund trage die Kosten der Bundesinfrastruktur allein, hieß es.

Details sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein

Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 fortzuführen. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr.

Aufräumen nach der Flut

Das Hochwasser zieht sich aus einigen Regionen zurück und die Helfer können mit den Aufräumarbeiten und Reparaturen beginnen. © dpa

Diese freiwilligen Helfer warten im bayrischen Deggendorf auf ihren Einsatz. © dpa

Arbeit gibt es genug – zum Beispiel müssen in vielen Häusern die vom Hochwasser zerstörten Böden entfernt werden. © dpa

In Brandenburg bleibt die Lage weiter angespannt, hier stehen weiterhin einige Häuser in den Elb-Fluten. © dpa

In Sachsen-Anhalt sorgte dieser Dammbruch für weitere Zerstörungen. © dpa

Durch den Durchbruch wurde das Dorf Fischbeck überflutet. © dpa

Die Helfer versuchten noch, mit Sandsäcken den Deich zu verstärken. © dpa

Andere Dämme werden weiterhin von den Einsatzkräften verstärkt. © dpa

Dabei werden Unmengen von Sandsäcken verbaut. © dpa

Viele Hausbesitzer sind zurzeit vom „Festland“ abgeschnitten. © dpa

Uwe Peterle hat mit seiner Badewanne eine kreative Möglichkeit gefunden sein Haus zu erreichen. © dpa

Auch bei der Bahn sorgt das Hochwasser für Probleme. © dpa

Einige Zugstrecken müssen umgeleitet oder ganz gesperrt werden. © dpa

Erst wenn sich das Hochwasser zurückgezogen hat, wird das ganze Ausmaß der Zerstörung klar. So wie hier in Meißen haben in vielen Städten die Betroffenen mit den Aufräumarbeiten begonnen. © dpa

Die mühevoll aufgetürmten Sandsäcke müssen… © dpa

…nun wieder beiseite geschafft werden. © dpa

Die Straßen müssen vom angeschwemmten Schlamm befreit werden. © dpa

Dabei hilft in einigen Städten auch die Polizei mit ihren Wasserwerfern. © dpa

Reinigungsmaterialien werden überall benötigt. © dpa

Ein Sportwagen-Händler im bayrischen Deggendorf konnte… © dpa

…seinen Fuhrpark nicht vor den Fluten schützen. © dpa

Die Schlammschicht auf den Karossen lässt vermuten,… © dpa

… dass die Autos komplett unter Wasser standen. © dpa

Nach den ganzen Mühen, um Hab und Gut vor den Fluten zu schützen, haben die betroffenen Menschen nun mit den Aufräumarbeiten und Reparaturen begonnen. © dpa

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Der Bund-Länder-Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund dafür, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bisher noch nicht umgesetzt hat.

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit der Aufbauhilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Spenden für Flutopfer vereinfacht von Steuer absetzbar

Einsatz in Magdeburg

Am Samstag den 08.06.2013 rückten etwa 40 Feuerwehrleute der Feuerwehr Duisburg aus um in Magdeburg Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland zu leisten.Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool © Lars Fröhlich / WAZ FotoPool

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Unterdessen weist die Lohnsteuerhilfe Bayern darauf hin, dass Spenden für Opfer des Hochwassers sich vereinfacht von der Steuer absetzen lassen. Normalerweise muss bei Spenden über 200 Euro eine Spendenbescheinigung vorgelegt werden. Bei Zuwendungen zugunsten der Flutopfer reicht zum Beispiel ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank.

Das Geld muss auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, das für den Katastrophenfall eingerichtet wurde, erklärt der Verband. Dies sind in der Regel Spendenkonten von Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützigen Organisationen. Häufig werden auch von den betroffenen Kommunen Spendenkonten eingerichtet. (dpa)