Berlin. .

Mitten in der Flutkatastrophe soll es ein „Signal der gemeinsamen Entschlossenheit“ sein: Bund und Länder werden heute nach Informationen aus Regierungskreisen ein Milliarden-Hilfspaket für die Flutopfer beschließen – finanziert möglicherweise auch über neue Schulden, aber nicht über Steuererhöhungen.

In der Koalition hieß es, der Hilfsfonds werde mindestens acht Milliarden Euro umfassen, je hälftig bezahlt vom Bund und den Ländern. Allerdings sei die endgültige Summe schwer zu beziffern, solange das Ausmaß der Schäden nicht feststehe. Eckpunkte will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten bei einer ohnehin geplanten Konferenz beschließen. Merkel selbst stellte bei einem Besuch in der Elbe-Stadt Lauenburg Hilfen in Aussicht und sagte, es werde „keine Obergrenze eingezogen“. Die Koalitionsspitzen haben bereits grünes Licht gegeben. Regierungssprecher Seibert sagte: „Die Kanzlerin will ein klares Signal: Wir stehen zusammen, wir schaffen das.“

Vorbild ist ein „Aufbaufonds“, den Bund und Länder nach dem Elbe-Hochwasser 2002 aufgelegt und mit 7 Milliarden Euro ausgestattet hatten. Nach Schätzungen von Versicherungsexperten sind die Flutschäden noch höher als 2002; sie dürften bei über 12 Milliarden Euro liegen. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) berichtete im Kabinett, auch die Schäden an Straßen und Schienen seien diesmal größer.

Wie die staatlichen Hilfen finanziert werden, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds anfordern. Steuererhöhungen seien ausgeschlossen, eine etwas höhere Neuverschuldung aber nicht, hieß es in Koalitionskreisen. Der Bundestag werde auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt beschließen.

Das Elbe-Hochwasser erreichte gestern in Niedersachsen vielerorts seinen Höhepunkt.