Düsseldorf. . Mit 840 Millionen Euro wäre NRW bei dem Hilfspaket für die Beseitigung der Fluschäden dabei. Dies wäre weit mehr als die unter großen Protesten abgesagte Tariferhöhung für höhere Beamte. Solidarität mit dem Bayern Horst Seehofer dürfte Hannelore Kraft nicht eben leicht fallen.
Als der Chef der NRW- Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, am Freitag mit einem verspäteten Flugzeug nach Düsseldorf zurückkehrte, war auf den Regierungsfluren die Diskussion über die bevorstehende finanzielle „Fluthilfe“ bereits in vollem Gange.
Bund und Länder hatten am Tag zuvor ein Milliardenpaket zur Beseitigung der Hochwasserschäden geschnürt. Ein gemeinsamer Fonds soll mit bis zu acht Milliarden Euro befüllt werden. Nach dem üblichen Verteilschlüssel müsste NRW rund 840 Millionen Euro tragen. Das wäre deutlich mehr, als die von Rot-Grün unter großen Protesten abgesagte Tariferhöhung für die Landesbeamten in diesem Jahr gekostet hätte. Brechen jetzt im NRW-Haushalt alle Dämme?
Offene Finanzierungsfragen
„Der genaue Umfang wird sich am tatsächlichen, teilweise erst im weiteren Verlauf des zu ermittelnden Ausmaßes der Schäden orientieren“, sagte ein Regierungssprecher. Die genaue Ausgestaltung werde zwischen Bund und Ländern in der nächsten Woche verhandelt. Bis zur Sitzung des Bundesrates am 5. Juli sollen die Finanzminister von Bund und Ländern alle technischen Fragen klären. „Wie die Finanzierung konkret aussieht, bleibt also abzuwarten“, heißt es in Regierungskreisen.
Die Bundesregierung hat den Ländern offenbar angeboten, die Fluthilfe komplett vorzufinanzieren. Dadurch würde sich die Aufnahme neuer Schulden für 2013 im Bund entsprechend erhöhen. Vorteil für NRW: Man könnte von den sehr günstigen Zinsen des Bundes beim Anzapfen des Kapitalmarkts profitieren und würde seinen Finanzierungsbeitrag über einen längeren Zeitraum strecken. Ob Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) trotzdem einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, ist unklar. Bislang umfasst der NRW-Budgetplan für dieses Jahr 60 Milliarden Euro und sieht eine verfassungsrechtlich zulässige Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro vor.
Opposition kritisert Finanzpolitik von Rot-Grün
Die Opposition setzte Rot-Grün bereits am Freitag unter Druck. „Die Landesregierung muss so schnell wie möglich Klarheit schaffen über die Größenordnung und den Terminplan, wann und in welchem Umfang Hilfe geleistet werden soll“, so CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die Fluthilfe werde eine „Herkulesaufgabe“, da der Landesetat null Spielräume biete. „Jetzt rächt sich einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung nichts unternommen hat, um die Landesfinanzen strukturell zu konsolidieren“, so Laumann.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass NRW seinen Beitrag zur Soforthilfe für die überschwemmten Regionen leisten werde. „Wir helfen, wo wir gebraucht werden“, lautet die Losung in der Staatskanzlei. Seit Mitte vergangener Woche sind zudem knapp 10 000 Helfer aus NRW im Wechsel im Einsatz in den Katastrophen-Gebieten: Feuerwehren zur Deichverteidigung, Hilfsorganisationen zur Betreuung der Bürger und die Wasserrettungszüge der DLRG.
Bei Gelegenheit wird Kraft vermutlich aber in Mülheimer Direktheit ihren bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) daran erinnern, wie man Solidarität buchstabiert. Kraft hatte sich vor Monaten sehr darüber geärgert, dass Bayern und Hessen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts den Länderfinanzausgleich auszuhebeln versuchen. Zu Unrecht sah man sich in Düsseldorf als Kostgänger der finanzpolitisch erfolgreicheren Bayern hingestellt.
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
