Potsdam/Berlin. An Solidaritätsbekundungen für die Flutopfer mangelt es nicht. Auch waren sich Bund und Länder rasch einig, dass ein Acht-Milliarden-Hilfsfonds kommen soll. Jetzt aber feilschen die Länder über ihren Beitrag. Es soll sie möglichst wenig kosten.
Bund und Länder erörtern die Finanzierung der geplanten Fluthilfe von acht Milliarden Euro. Bei dem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds.
Unter den Ländern gibt es allerdings Differenzen über die Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung. Widerstand kommt etwa von Bundesländern mit erheblichen Haushaltsproblemen, die von der jüngsten Flut nicht betroffen sind. Andere Länder wollen bisherige Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen anrechnen lassen. Die Gesetzgebung für den Fonds soll am 5. Juli abgeschlossen sein.
Bund könnte acht Milliarden Euro zunächst vorstrecken
Der Bund hatte vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro - die Bund und Länder je zur Hälfte tragen - zunächst vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2013 vorlegen. Die Länder sollen sich dann in den nächsten Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Sie würden dabei von den derzeit extrem günstigen Zinskonditionen bei Anleihen des Bundes profitieren und Geld sparen.
Als weitere Möglichkeit ist im Gespräch, den bestehenden Fonds Deutsche Einheit zu nutzen und womöglich mit zusätzlichen Schulden und längerer Laufzeit auszustatten. Teils ist die Rede davon, die Einzahlungen der Länder in den Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Auch könnten die laufenden Einzahlungen befristet ausgesetzt werden.
Fonds Deutsche Einheit soll Ende des Jahrzehnts auslaufen
Der Fonds Deutsche Einheit war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen abzahlen müssen. Er soll - wie der Solidarpakt II - Ende das Jahrzehnts auslaufen.
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Aus Sicht der Befürworter ist die Lösung über den Fonds Deutsche Einheit praktikabler. Eine Verlängerung bis womöglich 2021 sei vereinbar mit einem neuen Länderfinanzausgleich, hieß es.
Bayern will den Länderbeitrag merklich reduzieren
Bayern will den Länderbeitrag in den Verhandlungen merklich reduzieren. Der Freistaat sei selbstverständlich bereit, an dem Fluthilfe-Fonds mitzuarbeiten, müsste aber nach derzeitigem Stand rund 65 Millionen Euro jährlich und damit in zehn Jahren 650 Millionen Euro einzahlen, hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zuvor erklärt: "Den Betrag wollen wir deutlich reduziert sehen."
Konkret schlug Söder vor, die Zahlungen der Länder in den Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Damit würden die Länder-Lasten sinken. Zudem will Bayern erreichen, dass der Bau neuer Deiche und anderer Hochwasserschutzanlagen über den Fonds abgewickelt werden kann und die Kosten dafür entsprechend angerechnet werden können. (dpa)
