Berlin. . Mit einem „Wohlfühlprogramm“ will die Union die Wähler überzeugen. Bleibt dabei aber an vielen Stellen vage: Zur Mütterrente für alte Frauen, zur Besserstellung von Kleinrentnern, zur Mietpreisbremse und anderen Zukunftsprojekten gibt es nur Absichtserklärungen.
Die SPD hat es, die Grünen, Linke und FDP auch. Nun wartet die CDU mit einem Wahlprogramm auf. Seit Dienstag ist es bekannt, am Sonntag wird es verabschiedet. Dann schließt sich das Zeitfenster für große Kontroversen. Im Vorfeld hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hundert Einzelgespräche geführt, 300 Seiten an Empfehlungen durchforstet und vor allem: die CSU eingebunden.
Das „Regierungsprogramm“ ist 125 Seiten lang und greift viele Einzelinteressen auf, zur Filmförderung, zu sicheren Spielzeugen, zum Apotheker-Notdienst auf dem Land. Es geht nicht nur um die „großen Fragen“ wie zum Beispiel die Euro-Krise.
Abgrenzung von der SPD
Die Union will keine Steuern erhöhen und wehrt sich gegen jede Form der Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum. Da grenzt sie sich von der SPD ab. Die Regierung soll einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Altschulden abbauen. Damit setzt die Union einen Vorbehalt.
Pro Kleinrentner, pro Mütter
Bei der Lektüre kommt es auf feine Unterschiede an. Zum Beispiel will die Union Kleinrentner besser stellen, wenn sie 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Das Programm nennt aber kein Datum. Konkreter fällt die Forderung nach einer „Mütterrente“ aus.
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Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ihre Erziehungsleistung bei der Rente um einen Punkt verbessert. Das soll 2014 beschlossen werden und würde etwa 6,5 Millionen Euro kosten. Preisschilder hängen auch an der Forderung nach einem Infrastrukturprogramm (rund fünf Milliarden Euro mehr) und nach dem Abbau der „kalten Progression“ im Steuerrecht (etwa sechs Milliarden).
Ansonsten bleibt es bei Absichtserklärungen: Die Union „setzt“ sich dafür ein, dass Investitionen zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche steuerlich abgesetzt werden können; sie „will“ mehr Kindergeld- und Zuschläge und „schrittweise“ den Kindern steuerlich einen genauso hohen Freibetrag wie den Erwachsenen einräumen. Über die „Mietpreisbremse“ heißt es, der Bund räume den Ländern die „Möglichkeit“ dazu ein.
Der Einfluss von NRW
Die Forderung nach einem Familien-Splitting oder nach einer höheren Mütterrente entspricht den Positionen der NRW-CDU. Auf ihr Drängen geht auch ein Bekenntnis zu Bonn als „zweites bundespolitisches Zentrum“ zurück.
Die Partei legt spät los
Am Sonntag wird das Programm verabschiedet, am Montag vorgestellt. Was die CSU bei der Schwester nicht durchsetzen konnte, verspricht sie in einem Extra-Programm für Bayern. Dort dürfte sich die Forderung nach einer Pkw-Maut wiederfinden.
„Zweitstimme ist Merkelstimme“
Im Programm wird die Kanzlerin nicht erwähnt, auch nicht der „Wunschpartner“ FDP. Strategisch fokussiert sich die Union aber auf Angela Merkel: Um eine Leihstimmen-Kampagne der FDP zu erschweren, wird man im Wahlkampf „Zweitstimme ist Merkelstimme“ verkünden. Merkel macht nicht viele Veranstaltungen mit: 30 bis 40, überwiegend im September.
Die heiße Phase beginnt nach ihrem TV-Duell mit Peer Steinbrück am 1. September.
