Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt für ihre milliardenschweren Wahlversprechen eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, jenseits aller Bekundungen den Weg in neue Schulden zu gehen. Auch aus den eigenen Reihen sowie vom Koalitionspartner FDP kamen Mahnungen.

Die CDU plant in ihrem Wahlprogramm neue Maßnahmen gegen den Mietpreisanstieg und will damit offenbar auch ähnliche Ankündigungen der SPD kontern. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Telefon-Fragestunde in der Parteizentrale, die CDU wolle, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch begrenzt angehoben werden dürfe.

Merkel bekräftigte in der Runde auch, dass mehrere Beschlüsse des CDU-Parteitags im Dezember wie geplant Eingang ins Wahlprogramm finden: Dazu gehört die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Mütterrente und die Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen.

„Wahlbetrug mit Ansage“

Ein Medienbericht, nach dem Merkels Ankündigungen insgesamt bis zu 28 Milliarden Euro kosten würden, sorgte in Berlin für Aufregung. Laut „Handelsblatt“ würden allein die bekannten Rentenpläne 20 Milliarden Euro, die Anhebung des Kinderfreibetrags einschließlich einer damit verbundenen Kindergeld-Erhöhung um 35 Euro würde 7,5 Milliarden Euro kosten.

In der CDU wurde darauf verwiesen, dass die Summe nur zustande käme, wenn die neuen Sozialleistungen sofort und ohne Stufen vollständig eingeführt würden, was nie geplant gewesen sei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, solide Finanzen blieben ein Markenzeichen der Union. Dennoch sorgten die Zahlen für Unruhe auch in der Koalition: „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder zu höheren Steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte vor neuen Ausgaben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor.