Athen. Der griechische Staatsrundfunk ERT kann vorerst weiter senden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hob am Montagabend die Schließung des Senders auf. Tausende Demonstranten vor der ERT-Zentrale jubelten und applaudierten über die Entscheidung.
Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweilige Verfügung ordnete das Gericht am Montagabend den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Das endgültige Urteil soll im September fallen.
Tausende Demonstranten vor der Sender-Zentrale reagierten mit donnerndem Applaus auf den Gerichtsentscheid. Die Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten hatte per Eilantrag gegen die Schließung des Senders geklagt.
Samaras hatte vor einer Woche Sendebetrieb einstellen lassen
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am vergangenen Dienstag ohne Zustimmung seiner Bündnispartner das sofortige Ende von ERT verkündet und den Sendebetrieb einstellen lassen. Der Schritt stieß auf wütende Proteste im Inland und auf Kritik im Ausland. Samaras' Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der linken Partei Dimar drohten mit einem Bruch der Regierungsbündnisses, sollte der konservative Regierungschef an seiner Entscheidung festhalten.
Auch interessant
Bei einer Krisensitzung mit seinen Koalitionspartnern hatte Samaras am Montagabend bereits kurz vor dem Gerichtsentscheid ebenfalls vorgeschlagen, den Sender "vorübergehend" und mit kleinere Belegschaft wieder zu öffnen, bis ein Gesetz zur Neuordnung des Rundfunks verabschiedet wird. Nach Angaben aus Regierungskreisen regte er an, dass eine Kommission mit Vertretern der Koalitionsparteien die für den Weiterbetrieb notwendigen Journalisten einstellt. Er schlug zudem vor, bei der Rundfunk-Neuordnung den Rat ausländischer Experten, darunter auch von der BBC, einzuholen.
Samaras hatte seine Entscheidung, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender begründet. Nach den Worten von Oppositionsführer Alexis Tsipras hat er jedoch mit seiner einsamen Entscheidung das Ende seiner Regierung eingeläutet. Samaras' konservative Nea Dimokratia und ihre Koalitionspartner waren nach den Wahlen vor genau einem Jahr nach mühseligen Verhandlungen ins Amt gekommen. (afp)
