Brüssel. . Die griechische Regierung hat Dienstagnacht den Staatsfunk ERT abgeschaltet. 2656 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Die EU beteuert, es sei nicht ihre Schuld. Athen habe diese Entscheidung selbst getroffen. Der Dachverband der öffentlich-rechtlichen und staatlichen Sender in Europa (EBU) hat Athen aufgefordert, seine Entscheidung zu korrigieren.

Nach der Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT hat die EU-Kommission jede Verantwortung zurückgewiesen. „Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln“, teilte die Behörde mit. Ein Sprecher der Kommission erklärte: „Ich glaube, es ist übertrieben, eine direkte Verbindung herzustellen zwischen den Aktivitäten der Troika und der Entscheidung, die die griechische Regierung in voller Unabhängigkeit getroffen hat.“ Für die Demokratie sei es wichtig, Medienvielfalt zu erhalten. Wie dies geschehe, könne aber nicht die EU-Kommission regeln.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, zeigte sich schockiert. „Ich denke bei solchen Bildern, die ich aus Griechenland gesehen habe, nicht daran, dass die Krise vorbei ist, sondern ich denke, wir steuern immer tiefer in die Krise.“ Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sieht die Geldgeber-Troika und damit die EU in der Pflicht. „Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn die Leute das Gefühl haben, da kommen welche aus Brüssel und sperren uns das Radio und das Fernsehen zu?“

Der Dachverband der öffentlich-rechtlichen und staatlichen Sender in Europa (EBU) hat Athen aufgefordert, seine Entscheidung zu korrigieren. Wenn ein Land Schwierigkeiten habe, seien nationale Sender noch wichtiger als sonst. Die Organisation Reporter ohne Grenzen nannte die Entscheidung Athens „haarsträubend“ und „aberwitzig“.