Köln. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ARD und ZDF vorgeworfen, zu stark auf die Einschaltquote zu schielen. Kultur- und Nachrichtensendungen würden viel zu oft in Spartenkanälen versteckt, sagte Kraft am Donnerstag zur Eröffnung des Medienforums NRW in Köln.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) macht den Online-Zugang für alle zur Chefsache. Zur Eröffnung des 25. Medienforum NRW in Köln sagte sie am Donnerstagmorgen, der Online-Zugang für die Bürger müsse schnell, leicht und bezahlbar sein. Der digitale Wandel habe den Alltag so sehr erfasst, dass viele Vorgänge nur noch online erledigt werden könnten.
Die Medien- und Telekommunikationsbranche spielt in NRW eine wichtige Rolle. Sie beschäftigt rund 380.000 Menschen. Kraft machte sich für Investititionen in die Infrastruktur stark. Das Breitband-Netz müsse ausgebaut werden. Die Datenübertragung sei hierzulande "zu langsam".
Netzneutralität gesetzlich verankern
Dabei sieht die NRW-Ministerpräsidentin vor allem die Deutsche Telekom in der Pflicht. Sie sprach der staatsnahen Aktiengesellschaft einerseits das Recht zu, Investitionen zu refinanzieren. Zugleich solle ein "diskriminierungsfreier Zugang" zum Netz gewährleistet sein. Kraft kündigte in diesem Zusammenhang eine Bundesrat-Initiative an, um Netzneutralität gesetzlich zu verankern.
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Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb Kraft ins Stammbuch, für mehr Akzeptanz der Rundfunkgebühren zu sorgen. Die Sender sollen Kraft zufolge nicht nur auf den Quoten-Erfolg achten, sondern auch auf Qualität. Kraft setzte sich dafür ein, Programme mit schwierigen Themen und Angebote für kleine Zielgruppen stärker als bisher in den Hauptprogrammen zu zeigen. Bisher landen derartige Formate nach Krafts Beobachtung allzu schnell bei Nischensendern.
Ausbau der Online-Aktivitäten
Die NRW-Ministerpräsidentin verlangte überdies mehr Kosten-Transparenz. So solle der WDR seine Richtlinien für TV-Produzenten offenlegen. Im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag deutete Kraft an, dass Änderungen im Detail denkbar seien. Zugleich verlangte Kraft eine Entwicklungsgarantie für den gebührenfinanzierten Rundfunk. Dazu gehört für sie ein Ausbau der Online-Aktivitäten. So soll die Sieben-Tage-Regel für die Mediatheken von ARD und ZDF fallen, zunächst bei jungen Angeboten.
Kraft hat erkannt, dass sich das Nutzungsverhalten von Fernsehzuschauern ändert. TV-Inhalte werden zunehmend als Abrufvideo (Video on Demand) aus dem Netz auf heimische Speichermedien heruntergeladen. Auf diesem Hintergrund kritisierte Kraft die Entscheidung des Kartellamtes, Online-Plattformen von RTL und ProSiebenSat.1 einerseits sowie ARD und ZDF andererseits zu verhindern. Das erleichtere internationalen Anbietern wie Netflix und Hulu, die nicht dem deutschen Kartellrecht unterliegen, die Arbeit.
Kraft würdigt Arbeit von Lokalzeitungen
Zeitungsverlagen will Kraft mit einer Änderung des Pressefusionsrechts beispringen. Künftig soll die Zusammenarbeit von Verlagen erleichtert werden. Der Bundesrat werde am Freitag einen entsprechenden Kompromiss verabschieden.
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Kraft würdigte die Arbeit von Lokalzeitungen. Sie vermittelten Kommunalpolitik so gut wie kein anderes Medium - und warb in diesem Zusammenhang erneut für die von den Verlegern kritisch gesehene Stiftung Vielfalt & Partizipation. Sie solle den Lokaljournalismus als "Thinktank" unterstützen. Kraft betonte, die noch zu schaffende Institution solle "staatsfern" sein - "mit größter Transparenz". Die Stiftung könne Weiterbildung von Journalisten organisieren und zugleich gute Beispiele für Neuerungen im Journalismus liefern.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen des digitalen Wandels zu untesuchen: Diese Aufgabe soll Kraft zufolge das Grimme-Institut in Marl übernehmen. Bisher würdigt das Institut vor allem Qualitätsfernsehen mit der alljährlichen Vergabe der Grimme-Preise.
