Düsseldorf. . Regionen wie das Ruhrgebiet leiden besonders stark unter den drückenden Schulden. Andere Gemeinen, vor allem im Münsterland, sind sogar schuldenfrei. Der Städte- und Gemeindebund fordert ein neues Konjukturprogramm gegen die Schuldenfalle.
Die Städte in NRW sind so hoch verschuldet wie nie zuvor – aber Regionen wie das Ruhrgebiet oder das Bergische Land leiden besonders stark unter ihrer Kreditlast. „Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, warnt der Städte- und Gemeindebund. Geschäftsführer Bernd Jürgen Schneider fordert ein Konjunkturprogramm III, um die „Abwärtsspirale“ zu stoppen.
Ende 2012 betrug der kommunale Schuldenstand insgesamt 58,1 Milliarden Euro – 20 Milliarden Euro mehr als zehn Jahre zuvor. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg gleichzeitig laut Statistischem Landesamt um 55 Prozent von 2100 auf 3260 Euro. Dabei klaffen die Extremwerte weit auseinander: Während Oberhausen je Einwohner mit 8373 Euro am tiefsten in den Miesen steht, sind einige Gemeinden vor allem im Münsterland schuldenfrei, etwa Borken, Raesfeld, Senden oder Reken.
Hagen, Mülheim, Duisburg und Essen bei der Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze
Auch Hagen mit 7407 Euro, Remscheid (7121), Mülheim (6814), Duisburg (6724) und Essen (5669) bilden bei der Pro-Kopf-Verschuldung die Spitzengruppe, während das benachbarte Düsseldorf mit 694 Euro günstig abschneidet. Schneider beklagt eine seit über zehn Jahren anhaltende „heterogene Entwicklung“: Städte mit kräftigen Steuereinnahmen und günstiger Sozialstruktur könnten ihre Infrastruktur ausbauen und Gebühren senken, während andere ihren Bürgern immer neue Lasten aufbürden müssten und so an Anziehungskraft verlören.
Auch interessant
„Wir müssen verhindern, dass in unserem Land verlorene Regionen entstehen“, sagt er. Das finanzielle Gefälle lässt sich statistisch auch an den Kreisen ablesen. Der einwohnerstärkste Kreis Recklinghausen steht pro Kopf mit 4548 Euro in der Kreide, auch die Kreise Ennepe-Ruhr (3482) und Unna (3255) haben hohe Schulden angehäuft.
Olpe und Kleve stehen besser da
Weitaus entspannter können Kommunen im Sauerland-Kreis Olpe (877 Euro), im ostwestfälischen Kreis Gütersloh (896), im münsterländischen Kreis Coesfeld (987) oder im Kreis Kleve am Niederrhein (997) Finanzplanung betreiben. Der am stärksten verschuldete Regierungsbezirk ist Düsseldorf mit 3754 Euro pro Einwohner. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds können nur neue Investitionen in Betreuung und Bildung, Breitband und Verkehr die kommunale Schieflage beseitigen.
Die CDU im Landtag sieht Handlungsbedarf bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die nötige Kommunalfinanzreform aus einem Guss wird von der Landesregierung nicht angepackt“, kritisiert Fraktionsvize Peter Biesenbach.
