Washington. US-Präsident Barack Obama will in einer großen Rede seine Sicherheitspolitik erklären. Vorab hat sein Justizminister Eric Holder Drohnenschläge gegen die eigenen Bürger gerechtfertigt. Auch für den Schandfleck Guantánamo suchte der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus eine Lösung.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder am Mittwoch dem Kongress in einem Brief mit. Nur der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki sei absichtlich exekutiert worden. Die drei anderen bei Drohnenschlägen getöteten US-Bürger seien dagegen keine Ziele gewesen.
Obama plant Rede über die US-Sicherheitspolitik
Die Regierung hatte die Tötungen, von denen bereits drei durch Medienberichte bekannt waren, zuvor nicht ausdrücklich bestätigt. Bei dem vierten Opfer handele es sich um Jude Kenan Mohammed, schreibt Holder. Er war nach Medienberichten ein US-Bürger aus Florida, der 2008 nach Pakistan gereist sei, um sich am gewaltsamen Dschihad zu beteiligen. Dort sei er Ende 2011 bei einem Drohnenschlag gestorben.
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Holder schrieb den Brief am Tag vor Obamas geplanter Rede über die US-Sicherheitspolitik, in der er nach Angaben aus dem Weißen Haus auf die rechtliche Grundlage seines Anti-Terror-Kampfes eingehen werde. Zu den Themen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) solle auch die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo gehören, an der Obama seit seinem Amtsantritt 2009 scheiterte. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" von Mittwoch (Ortszeit) will die Regierung neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen.
Holder rechtfertigt Awlakis Tötung als angemessen und legal
Zuletzt machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln solche Transfers sehr schwierig. Seit 2011 konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen, schreibt die Zeitung. Um den Transfer zu beschleunigen, solle nun wieder erlaubt werden, dass Gefangene aus dem Jemen in ihr Heimatland zurückkehren. Das war vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert. Mehr als 100 davon befinden sich nach Berichten im Hungerstreik.
Holder rechtfertigt in seinem Brief Awlakis Tötung vor knapp zwei Jahren im Jemen erneut als angemessen und legal. Da das ranghohe Al-Kaida-Mitglied viele Terroristen aktiv zu Anschlägen angestachelt habe, sei er eine "unmittelbare Gefahr" für das Leben von Amerikanern gewesen.
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Die Verfassung erlaube dem Präsidenten "Maßnahmen" zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt der Justizminister. Ähnlich deutlich hatte er sich bereits in einer Rede vor einem Jahr geäußert.
Obama von Menschenrechtlern kritisiert
Die geheimen US-Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen haben Obama massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Da bei den meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen US-Bürger ums Leben kamen, verlangte auch der Kongress immer lauter nach mehr Transparenz. Obama versprach in letzter Zeit mehrfach, künftig so viele Informationen zum Anti-Terror-Kampf öffentlich zu machen wie möglich. Holder bezeichnete sein Schreiben als einen der entsprechenden Schritte.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings schrieb die "New York Times" am Mittwoch, sei die Zahl der Drohnenschläge zuletzt deutlich zurückgegangen. (dpa)
