Washington. . US-Präsident Obama hat eine flammende Rede gegen das Gefangenenlager auf Kuba gehalten. Ein Hungerstreik der Häftlinge erinnert ihn an sein altes Wahlversprechen, das Lager zu schließen. Dass es immer noch existiert, liegt auch an einem Erlass von Obama selbst.
Teuer. Unwirksam. Schädlich für die nationale Sicherheit. Schlecht für Amerikas Image. Noch dazu ein Rekrutierungsinstrument für terroristische Netzwerke. Kurzum: nicht notwendig und daher umgehend zu schließen. Solche Stichworte sind unter Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Politikern international seit über zehn Jahren Allgemeinplätze, wenn es um das Terrorgefangenenlager Guantánamo geht.
Am Dienstag hat sich der US-Präsident die vernichtende Bewertung fast gleichlautend zu eigen gemacht. Verbunden mit dem Versprechen, erneut einen Anlauf zu unternehmen, die Justizvollzugsanstalt der US-Marinebasis auf Kuba aufzugeben. Die Dringlichkeit ergibt sich aus einer im Februar entstandenen Eskalation, die noch immer nicht beendet ist.
Ein Großteil der noch 166 (von ursprünglich 800) Gefangenen will sich nach Angaben ihrer Anwälte nicht länger abfinden mit der Aussicht, „ohne Prozess in Guantánamo sterben zu müssen“. Über 100 Männer, die meist direkt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen Regierung Bush nach Kuba gebracht wurden, sind in den Hungerstreik getreten.
Gefangene protestieren gegen die Aussichtslosigkeit
Auslöser dafür war vordergründig, dass Wachleute bei Durchsuchungen in Zellen unsachgemäß mit Koran-Büchern umgegangen sein sollen, berichten Anwälte. Im Kern wollten die Gefangenen aber gegen ihre „aussichtslose Situation“ protestieren. Nur ein Beispiel: 86 von 166 Männern, die meisten darunter aus dem Jemen, gelten seit drei Jahren offiziell als unbedenklich und sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums „auf freien Fuß zu setzen“.
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Doch nachdem Weihnachten 2009 ein Nigerianer mit Terror-Verbindungen zum Jemen eine Passagiermaschine Richtung Detroit sprengen wollte, setzte Obama für alle jemenitischen Guantánamo-Insassen auch auf Druck des Kongresses das Stoppsignal: keine Ausreise. Weil auch andere potenzielle Wiederaufnahmeländer wie Afghanistan, Pakistan oder Saudi-Arabien die Hände in den Schoss legen, bleiben alle Gefangenen auf Kuba.
Dianne Feinstein, demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, fordert Obama auf, die Jemeniten freizulassen. Menschenrechts-Organisationen verlangen, dass die Regierung mit den Heimatländern der Gefangenen Vereinbarungen trifft und die Wiedereingliederung unterstützt. Die verbleibenden Inhaftierten sollen in die zivile Gerichtsbarkeit auf dem amerikanischen Festland überführt und die Militärtribunale in Guantánamo eingestellt werden.
Auch viele Demokraten stehen Obama im Weg
Auch hier stimmt Obama, der bereits vor seiner ersten Wahl 2008 die Aufgabe Guantánamos propagiert hatte, vollständig zu: „Wir haben bewiesen, dass wir Terroristen in Amerika aburteilen und ihrer gerechten Strafe zuführen können.“ Bisher stellt sich eine Mehrheit im Kongress, darunter viele Demokraten, mit Gesetzen dem Ansinnen in den Weg, das Gefängnis in der Karibik zu schließen. Änderung nicht in Sicht. Nicht abgelehnt ist dagegen ein Bewilligungsantrag des Pentagon über 200 Millionen Dollar. Überschrift:„Modernisierungsmaßnahmen Guantánamo“.
