Washington. . Sie sind tödlich und gelten als präzise. Doch oft treffen und töten Drohnen nicht nur Terrorverdächtige, sondern unbeteiligte Zivilisten. Oder amerikanische Staatsbürger. Trotzdem setzt das US-Militär vermehrt die unbemannten Flugkörper ein. Präsident Barack Obama muss jede Aktion genehmigen.
Für John Brennan, Architekt der Drohnen-Politik von US-Präsident Obama und künftiger Chef des Geheimdienstes CIA, ist der Einsatz der unbemannten Flugkörper „immer nur das allerletzte Mittel“, um vorbeugend islamistische Terroristen auszuschalten. Zivilisten würden dabei so gut es geht geschützt.
An diesem Bekenntnis gibt es große Zweifel. Nach Recherchen der New America Foundation in Washington und des „Long War Journal“ in London starben bei den rechtlich umstrittenen Drohnen-Einsätzen der USA seit 2002 rund 3500 Menschen – 20 Prozent davon Zivilisten. Weil die US-Regierung auch vor der Exekution von US-Staatsbürgern nicht zurückschreckt und das Verfahren dem Blick der Öffentlichkeit entzogen ist, wird die Kritik immer lauter.
Warum haben sich Drohnen zur wichtigsten Waffe Amerikas im Anti-Terror-Kampf entwickelt?
Sie sind billiger und präziser als konventionelle Flugzeuge und schonen eigene Soldaten. Die unbemannten Fluggeräte – ihre Anzahl beim Militär und der CIA hat sich unter Obama vervierzigfacht – werden in der Regel aus einer Kommandozentrale in Nevada über mehrere tausend Kilometer Entfernung gesteuert. Bodeneinsätze gegen Top-Terrorverdächtige in schwierigem Gelände, etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet oder im Jemen, werden damit überflüssig. Mit den lasergelenkten Hellfire-Raketen vom Typ „Predator“ (Raubtier) und „Reaper“ (Sensenmann) an Bord haben die Drohnen eine Reichweite von rund 1300 Kilometern. Sie können bis zu 40 Stunden in der Luft bleiben, um feindliche Stellungen auszuspähen und anzugreifen.
Woran entzündet sich die Kritik?
In erster Linie an der Geheimhaltung, der rechtsstaatlichen Fragwürdigkeit und den Begleiterscheinungen. Dass es erhebliche Opferzahlen in der Zivilbevölkerung gegeben hat, ist erwiesen. Bereits beim ersten von Obama genehmigten Drohnen-Angriff starben 2009 im Jemen Kinder und Frauen völlig unbeteiligter Familien. Über das exakte Ausmaß der Kollateralschäden bewahrt die US-Regierung Stillschweigen.
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Um sich aus der Affäre zu ziehen, hat die CIA kurzerhand jeden Mann, der sich im näheren Umfeld eines Angriffsziels befindet, per se als feindlichen Kämpfer eingestuft. Bürgerrechtler sprechen von „tödlicher Sippenhaft“. Bemängelt wird zudem das Fehlen einer völkerrechtlich geltenden Norm über den Einsatz. Länder wie Pakistan, wo regelmäßig Drohnen zuschlagen, beklagen das fortgesetzte Ignorieren ihrer staatlichen Souveränität.
Wie kann es sein, dass auch US-Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren im Ausland mit Drohnen hingerichtet werden können?
Die US-Regierung hält die Methode für gerechtfertigt, um bei hohen El-Kaida-Kadern, die Anschläge planen, das Schlimmste zu verhüten. Der bekannteste Fall ist bisher die Tötung von Anwar Al-Awlaki im Herbst 2011 im Jemen. Er hatte einen amerikanischen Pass. Laut CIA-Chef in spe, John Brennan, wollte der radikalislamische Prediger „viele unschuldige Amerikaner töten“. Seine Verhaftung sei nicht möglich gewesen.
Wie entscheidet das Weiße Haus über die Tötung eines Terrorverdächtigen?
Wie die „New York Times“ berichtete, wird jedes Todeskommando persönlich von Obama autorisiert. Dem geht ein Verfahren voraus, bei dem Fachleute aus Verteidigungsministerium, CIA und anderen Anti-Terror-Behörden über mögliche Zielpersonen beraten. Anhand von Fotos, Lebensläufen und Lagebeurteilungen informiert sich Obama über das Bedrohungspotenzial jedes einzelnen Todeskandidaten, bevor er den Daumen senkt. Wichtigster Zuarbeiter: John Brennan.
Wer weiß noch Bescheid?
Das Verfahren findet in den Hinterzimmern der Politik statt. Weder Richter noch Ausschüsse des Kongresses werden vorher informiert oder nachträglich umfassend ins Bild gesetzt. In keinem Fall kann die Öffentlichkeit den Weg bis zur Begründung eines Todesurteils nachvollziehen. Die Regierung stellt sich einen Blankoscheck für die einzig richtige Gefahrenabschätzung aus.
