Essen. Im Kampf gegen kriminelle Rocker fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schärfere Gesetze. Ihr Vorschlag: Beschuldigte sollten bei bestimmten Straftaten beweisen müssen, dass sie ihr Vermögen auf legalem Wege erwirtschaftet haben. Den Großeinsatz in Mülheim am Dienstag verteidigt die GdP.
Die Polizei braucht nach eigenen Angaben schärfere Instrumente, um Verdächtige aus dem Umfeld der eskalierenden Rockerkriminalität überführen zu können. Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verlangt, dass Beschuldigte bei bestimmten Straftaten die „saubere“ Herkunft ihres Vermögens künftig selbst nachweisen müssen.
Malchow sagte der WAZ, es sei angesichts der „nicht zu unterschätzenden Bedrohung“ durch die Rockerkriminalität „berechtigt, die Frage nach der Umkehr der Beweislast zu stellen“. Sie müsse natürlich rechtsstaatlich abgesichert sein und dürfe nicht jeden Bürger treffen. „Wenn wir die Umkehr der Beweislast aber auf bestimmte Straftaten begrenzen können, ist sie hilfreich und macht es dem Staat leichter, Verbrechen aufzuklären.“
17 Verdächtige wieder freigelassen
Malchow verteidigte den spektakulären Einsatz nordrhein-westfälischer Polizeikräfte am Dienstagabend in Mülheim, wo 1000 mit Maschinenpistolen und Hunden ausgestattete Polizisten die City abgeriegelt hatten. „Die Polizei bringt nicht umsonst so viele Kolleginnen und Kollegen wie in Mülheim auf die Straße, um für Sicherheit zu sorgen“, sagte Malchow.
Rockerbanden Vor dem Einsatz war bei den Sicherheitsbehörden ein Hinweis eingegangen, wonach gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Banden „Bandidos“ und „Hells Angels“ in der zentral gelegenen Eppinghofer Straße bevorstanden. Der Zusammenprall konnte am Ende verhindert werden. 17 zunächst in Gewahrsam genommene Personen sind inzwischen wieder freigelassen.
"Die Polizei stößt hier an Grenzen"
Der GdP-Chef sieht insgesamt eine Zuspitzung der Rockerkriminalität in Deutschland – auch weil neue Gruppierungen mit Migrationshintergrund auftreten. Für die Polizei bringe dies neue Belastungen: „Die Polizei stößt hier an Grenzen. Wir haben zu wenig Personal. Das muss auch die Politik sehen.“
Der „Rockerkrieg“ an Rhein und Ruhr weitet sich aus. Die Mülheimer Ereignisse deuteten darauf hin, dass neben Duisburg und Kleve eine weitere Stadt im westlichen Revier Schauplatz der Auseinandersetzung werde, sagten Polizeiexperten zur WAZ. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter im Landeskriminalamt, spricht davon, dass die Situation „unruhiger und explosiver geworden ist“ – auch, weil Rocker verschiedener Banden die Seiten gewechselt hätten.
Razzia gegen Rocker in Mülheim
