In einem Interview lehnt Assad alle Forderungen nach einem Rücktritt ab und bestreitet den Einsatz von Chemiewaffen. Zugleich wächst die Gefahr einer Eskalation: Der syrische Machthaber hat seine Truppen angewiesen, modernste Raketen gegen Israel in Stellung zu bringen für den Fall eines neuerlichen Luftangriffs.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat einen Rücktritt kategorisch abgelehnt. "Rücktritt wäre Flucht", sagte Assad in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit argentinischen Medien. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen gegen seine Widersacher eingesetzt zu haben.
Rücktrittsforderungen aus den USA wies Assad zurück. "Ich weiß nicht, ob (US-Außenminister John) Kerry oder jemand anderes vom syrischen Volk die Macht bekommen hat, in seinem Namen zu sagen, wer gehen und wer bleiben soll", sagte Assad im Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Tageszeitung "Clarín". Über die künftige Führung des Landes werde bei der Präsidentschaftswahl 2014 entschieden.
Chemiewaffeneinsatz bestritten
Zu Vorwürfen, seine Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, sagte Assad: "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?" Die Frage verneinte er demnach sogleich selbst. "Ihr Einsatz würde den Tod von Tausenden oder Zehntausenden binnen wenigen Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen? " Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen, sagte Assad.
US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet. Laut Kerry verfügen die USA inzwischen über "solide Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung.
Assad zeigte sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen". Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. "Sie glauben, dass eine politische Konferenz den Terrorismus beenden kann. Das ist unrealistisch." Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land.
Westerwelle rechnet nicht mit Absage der Kontferenz
Zuvor hatte sich auch die syrische Opposition skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens geäußert, das voraussichtlich Anfang Juni in Genf stattfinden soll. Die libanesische Zeitung "Al-Nahar" berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer moderaten Oppositionsbewegung, die vom Regime bislang noch weitgehend toleriert wird. Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen. Wen das Regime entsenden würde, ist noch offen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet trotz der ablehnenden Haltung Assads nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird. "Wir gehen unverändert davon aus, dass die Syrien-Konferenz, wie sie von den USA und von Russland vorgeschlagen und initiiert worden ist, auch durchgeführt wird", sagte er am Sonntag in Algier. "Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt."
Raketen bedrohen Israel
Assads Armee hat einem Zeitungsbericht zufolge seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs "Tischrin" auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische "Sunday Times". Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.
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Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der "New York Times" gedroht, sein Regime zu Fall zu bringen, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israels Luftwaffe hatte vor zwei Wochen zum dritten Mal in diesem Jahr in Syrien angegriffen. Medienberichten zufolge galt der Angriff einer Waffenlieferung des Irans an die Hisbollah. (afp)
