Berlin. Die Deutsche Islamkonferenz kommt zu ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen - und wieder gibt es Verstimmungen. Das bisherige Format habe keinen Sinn, beklagen muslimische Verbände. Keine leichte Ausgangslage für Innenminister Friedrich.
Die diesjährige Sitzung der Deutschen Islamkonferenz steht unter schwierigen Vorzeichen. Vor dem Treffen der Runde an diesem Dienstag in Berlin hatten mehrere beteiligte Religionsverbände den Sinn des bisherigen Formats offen infrage gestellt und kritisiert, der zuständige Ressortchef, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe das Thema Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund gerückt. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kann die Vorwürfe "nicht nachvollziehen". Friedrich sei ein "Mann des Dialogs", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Ich wünsche mir natürlich eine Weiterentwicklung der Konferenz. Es ist wichtig, dass Ergebnisse des Dialogs hinaus ins Land getragen werden. Die Islamkonferenz sollte von nun an nicht mehr in Berlin, sondern immer in einer anderen Stadt oder Region stattfinden." Integration und Begegnung geschähen immer vor Ort, sagte Böhmer.
Schwerpunkt ist der Kampf gegen Extremismus
In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, knapp die Hälfte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Islamkonferenz soll den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern und deren Integration voranbringen. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Runde 2006 ins Leben gerufen. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimischer Verbände und Einzelpersonen.
Auch interessant
Schwerpunkt des diesjährigen Treffens ist der Kampf gegen Extremismus - wie Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Dabei geht es unter anderem um eine verstärkte Förderung von Projekten für Jugendliche.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert in der Deutschen Islamkonferenz einen Dialog auf Augenhöhe. "Die Tagesordnungen werden in der Regel vom Ministerium bestimmt", sagte Kolat am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Zudem sei es wichtig, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei bedeutenden Themen zeige. "Bei der Fachtagung zur Islamfeindlichkeit hat er zum Beispiel seinen Staatssekretär geschickt. Wenn das Thema für ihn und für uns alle so wichtig ist, hätte er selbst kommen und ein Zeichen setzen können."
Kontroversen über die Ausrichtung des Gesprächsforums
Es ist die letzte Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode. Seit längerem gibt es Kontroversen über die Ausrichtung des Gesprächsforums. Mehrere Teilnehmer von muslimischer Seite hatten die Runde in den vergangenen Jahren verlassen - aus Zweifeln an ihrer Tauglichkeit.
Auch kurz vor der diesjährigen Zusammenkunft kam deutliche Kritik von großen muslimischen Verbänden, die beteiligt sind. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband Islamischer Kulturzentren hatten vor wenigen Tagen beklagt, in der bisherigen Form habe die Arbeit der Islamkonferenz keinen Sinn mehr. Sie stören sich vor allem daran, dass Sicherheitsthemen immer mehr in den Fokus geraten sind.
Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland, die ebenfalls vertreten ist, rügte, Sicherheitsthemen hätten bei der Islamkonferenz nichts zu suchen. Stattdessen müsse die Runde endlich offen über unausgesprochene Ressentiments in der Gesellschaft reden und darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Andernfalls handele es sich um eine Alibiveranstaltung.
"Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit"
Das Innenressort wollte dies nicht gelten lassen. Das Thema Sicherheit und Terrorismus habe die Konferenz in den vergangenen Jahren keineswegs dominiert, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die Konferenz habe gemeinsam ein umfangreiches Programm aufgestellt und dieses auch nahezu vollständig abgearbeitet.
Auch interessant
Der nordrhein-westfälische Innenminister Guntram Schneider (SPD) schloss sich der Kritik der Verbände an. Friedrich habe bei der Islamkonferenz schwerpunktmäßig auf die Extremismus-Bekämpfung gesetzt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit." Schneider betonten: "Wenn man Extremismus unter Muslimen thematisiert, dann muss man aber auch die Gefahr, die durch Rechtsextreme gegenüber Muslimen ausgeht, thematisieren." Dies geschehe nicht.
Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), kann die Kritik der muslimischen Verbände an der Deutschen Islamkonferenz nachvollziehen. "In der Tat war der Fokus zu sehr auf innere Sicherheit und auf Sicherheitsaspekte gerichtet und weniger auf das Zusammenleben mit den Muslimen", sagte Öney am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch die Probleme der Muslime in Deutschland hätten zu wenig im Mittelpunkt gestanden.
