Berlin/Düsseldorf. . NRW wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung mittels Fracking. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte an, es müssten zunächst sämtliche Risiken umfassend untersucht werden. Naturschutzverbände forderten ein generelles Verbot der Methode.
Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW. „Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen“, sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) unserer Zeitung.
Die Länderkammer hatte sich Anfang 2013 für ein Verbot von umweltschädlichen Chemikalien beim Fracking ausgesprochen, solange die Risiken nicht geklärt sind. „In NRW wird es keine Fracking-Maßnahmen geben, bevor nicht die Risiken umfassend untersucht sind“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD).
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Nach massivem Widerstand hat das Bundesumweltministerium die Regeln zur Förderung von unkonventionellem Erdgas im Gesetzentwurf nun verschärft. So ist das Verfahren, bei dem mit Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein aufgebrochen wird, in Wasserschutz- und Heilquellengebieten generell verboten.
Tabu sind auch Schrägbohrungen, um von außen an Gasvorkommen unterhalb von Wasserschutzgebieten zu gelangen. Weiter darf die Frackflüssigkeit dort nicht im Boden verpresst werden. Vorgesehen ist, dass alle Entscheidungen über Bohrungen nur im Einvernehmen mit den örtlichen Wasserbehörden getroffen werden dürfen.
Zusätzliche Kompetenzen für die Bundesländer
Die Länder dürfen zudem Fracking zusätzlich einschränken. Sie können per Rechtsverordnung weitere Wasserschutzgebiete ausweisen, um die Förderung zu verhindern. Remmel hält das für „sehr problematisch.“ Überall Wasserschutzgebiete auszuweisen sei nicht praxisgerecht und führe zu Folgeproblemen in anderen Bereichen.
Bohrtechnik "Fracking"
„Die Regeln sind strikter geworden, sie reichen aber nicht aus“, kritisierte Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Hierzulande seien 20 Prozent der Fläche Trinkwasserschutzgebiete. „Auf den übrigen 80 Prozent ist Fracking weiterhin möglich“, sagte Schneider und forderte ein generelles Verbot. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen sprach sich zudem für einen Schutz der Mineralquellen vor Fracking aus.
Union und FDP wollen den Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Das Kabinett werde sich aber noch nicht am 8. Mai damit befassen, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen. Noch gebe es Klärungsbedarf.
