Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Künftig solle eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein, sagte die SPD-Politikerin.
Zypries betonte in der "Berliner Zeitung": "Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen." Sie kenne viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. "Sie haben zu beiden Ländern eine Beziehung. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen", sagte Zypries.
Optionsmodell abschaffen
Die Ministerin sprach sich dafür aus, das Optionsmodell abzuschaffen, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen müssen. Die jungen Leute "sollten die Wahl haben, ob sie sich für eine Staatsbürgerschaft oder auch für beide entscheiden wollen", sagte Zypries. Dies würde zudem den bürokratischen Aufwand erheblich mindern. Schon jetzt würden in der Praxis in rund 50 Prozent der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt.
Änderung eilt
Zypries verwies darauf, dass jetzt die ersten jungen Leute, für die das Gesetz gelte, in das Alter kämen, in dem sie sich entscheiden müssen. "Deshalb müssen wir das Gesetz jetzt bald ändern." Die von Rot-Grün stammende Regelung sei ein Zugeständnis an die Union gewesen. "Sie ist aber integrationspolitisch verfehlt", sagte Zypries.
Mehr Migranten im öffentlichen Dienst
Zudem schlug sie vor, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. "Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müssen wir gezielt Migranten anwerben." Eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz könne wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen, die sich im Alltag ergeben. Derzeit arbeiteten zu wenig Migranten im öffentlichen Dienst, beklagte sie. Als Beispiel nannte die Justizministerin Berlin. "Von den 16.000 Mitarbeitern sind nur 300 Migranten. Das ist ein erhebliches Missverhältnis, gerade in einer Stadt, in der viele Migranten leben."
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Sie plädierte zudem dafür, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten. «Das fördert die Integration», argumentierte sie. Wer wählen dürfe, könne Einfluss nehmen und beteilige sich dann auch an der Entwicklung seiner Heimatstadt und engagiere sich. (ddp/epd)