Berlin.. Die drei sozialdemokratisch regierten Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen planen eine kurzfristige Bundesratsinitiative, um die Steuerhinterziehung schärfer zu bestrafen. Bei Bagatellfällen müssten die Betroffenen aber auch künftig „reinen Tisch machen“ können.
Wird der Steuerfall Hoeneß zum großen Thema der heißen Thema im Bundestagswahlkampf? Die SPD setzt darauf. Die drei sozialdemokratisch regierten Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bringen mit einer kurzfristigen Bundesratsinitiative einen Katalog schärferer Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ins Spiel.
Dazu zählen eine längere Verjährung für Steuersünder, die heute bei zehn Jahren liegt, eine „schwarze Liste“ für Staaten, die nicht zum Informationsaustausch bereit sind wie die Schweiz und einen Lizenzentzug für Banken, die Steuerbetrug systematisch unterstützen. „Wir müssen verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen und die Gemeinschaft leer ausgeht“, so NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
90 Prozent der Bürger halten Steuersünden für kriminelle Vergehen
Die SPD könnte damit auf Resonanz stoßen. Die Haltung der Bevölkerung zur Steuerhinterziehung hat sich gedreht. 1990 war sie für 61 Prozent der Westdeutschen nur Kavaliersdelikt. 2001 hielten sie noch 47 Prozent für akzeptabel. Heute sehen fast 90 Prozent der Bürger in Steuersünden kriminelle Vergehen.
Offenbar sind viele Steuersünder – wie Bayern-Boss Hoeneß – in letzter Zeit nervös geworden: Seit Anfang 2010 haben sich bei den deutschen Steuerbehörden rund 47.000 Sünder wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, berichtet die „Zeit“. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt. Die NRW-Regierung will dabei bleiben, weitere gestohlene Steuer-CDs anzukaufen.
In Berlin konzentrierte sich die Debatte auf die Frage, ob auch künftig Steuerbetrügern durch eine Selbstanzeige harte Strafen erspart bleiben sollen. Führende SPD-Politiker wollen die Regelung auf geringere Steuerdelikte begrenzen. „So wie sie heute existiert, darf die Selbstanzeige nicht bleiben“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, man könne auf das Instrument verzichten, wenn der Kampf gegen Steuerbetrug erfolgreicher werde. Bei Bagatellfällen müssten die Betroffenen aber auch künftig „reinen Tisch machen“ können. SPD-Linke und die Linkspartei fordern eine komplette Abschaffung des Selbstanzeige. Die Bundesregierung sieht beim Thema Selbstanzeige keinen Reformbedarf.
FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinbrück auf, seine Kontakte zu Hoeneß offenzulegen. Steinbrück hatte eingeräumt, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sei Hoeneß Mitglied seines Beraterkreises gewesen.
