Berlin. Wochenlang hielt die Zypern-Krise Europa in Atem. Am Donnerstag stimmte der Bundestag den Milliardenhilfen zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Alternative dazu. Die SPD macht mit, wirft der Regierung aber “Dilettantismus“ vor.
Der Bundestag hat am Donnerstag dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sehe Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. "Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Hilfspaket für Zypern. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Das Vertrauen an den Märkten kehre Stück für Stück zurück.
Eine Staatspleite Zyperns könne diese Erfolge jedoch zunichtemachen, warnte der Minister. Dann sei eine Ansteckung anderer Euro-Staaten wie Griechenland zu befürchten. "Zypern befindet sich in einer dramatischen Situation", sagte Schäuble. Das Land sei seit eineinhalb Jahren vom Kapitalmarkt abgeschnitten. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott."
Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Das Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden, da sonst die Schuldentragfähigkeit gefährdet sei, sagte Schäuble. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen.
SPD spricht von Management-Fehlern in der Zypernkrise
Die SPD hat derweil der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypernkrise vorgeworfen. Bei den ersten Lösungsansätzen zur Rettung des Landes hätten die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im europäischen Finanzministerrat keine gute Rolle gespielt, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei "ein Riesenfehler" gewesen. "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier in der Debatte über das internationale Rettungspaket für Zypern an die Adresse Schäubles.
Die SPD stimme dem Paket zu, weil es nun auch die Handschrift der SPD trage. Nicht die Steuerzahler müssten die Hilfen tragen, sondern die Banken. "Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt." (rtr/dpa)
