Lissabon. Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab.
Das krisengeschüttelte Portugal hat nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen einen Teil der Sparbeschlüsse der Regierung harte Einschnitte angekündigt. Portugal werde aber trotz des Gerichtsurteils seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest", fügte er hinzu. Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Coelho habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.
Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Sparpaket
Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diario Economico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zusammenzubekommen und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen.
Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.
Für Coelho ist der Richterspruch ein herber Rückschlag. Noch am Samstag war das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um nach Lösungen zu suchen. Regierungssprecher Luis Marques Guedes sagte, dass die Gerichtsentscheidung die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit Portugals gefährde.
EU und Währungsfonds gaben Portugal 78 Milliarden Euro
Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit gegeben werden, um seine Neuverschuldung zu senken. (Reuters)
