Kairo. . Für Ägyptens Turbulenzen ist kein Ende in Sicht. Seit Mittwoch ist die Neuwahl des Parlaments im April endgültig abgesagt. Neuer Termin soll jetzt Oktober sein. Arbeitsfähig wäre die Volksvertretung frühestens zum Jahreswechsel. Das Land taumelt daher weiter durch eine Phase politischer Ungewissheit.
So jedenfalls lautet der neue Zeitplan, den Präsident Mohammed Mursi am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Doha überraschend in einer Rede vor Auslandsägyptern verkündete. Seine 90-Millionen-Nation driftet dadurch weiter in Richtung Instabilität und Zerrüttung.
Die seit dem Verfassungsstreit im letzten November herrschende politische Totalblockade wird um mindestens weitere neun Monate verlängert. Gleichzeitig wachsen im In- und Ausland die Zweifel, wie lange Ägypten diese Dauerlähmung wirtschaftlich noch verkraften kann.
Ökonomischer Kollaps droht
Denn dem Land droht der ökonomische Zusammenbruch. Das Geld fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden. Dieselimporte können nicht mehr bezahlt werden, Busse und Lastwagen warten in langen Schlangen an den Tankstellen. Fabriken leiden unter immer häufigeren und längeren Stromausfällen. Die Getreidereserven sind von sechs auf drei Monate gesunken. Devisen für neue Käufe auf dem Weltmarkt gibt es nicht. Neue Importzölle für Touristengüter verärgern die gebeutelte Branche. Und immer mehr Firmen müssen schließen.
Nach einer Statistik des „Zentrums für Gewerkschaften und Dienstleistungen für Arbeiter“ haben seit dem Sturz von Hosni Mubarak 4500 Betriebe Konkurs angemeldet, wahrscheinlich sogar wesentlich mehr – ein „exponentieller Anstieg“, wie es in der NGO-Studie heißt. Hinzu kommen abertausende wilder Streiks, die eine geordnete Produktion praktisch unmöglich machen. Offiziell erreicht die Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent inzwischen negatives Rekordniveau. Schätzungsweise weitere 20 Prozent der Arbeitsfähigen schlagen sich als Straßenhändler, Müllsammler oder Wachleute in der Schattenwirtschaft durch.
Hilflose Regierung
Der dringend benötigte IWF-Kredit von 4,8 Milliarden Dollar aber soll nach dem Willen der mächtigen Muslimbruderschaft erst unterschrieben werden, wenn das neue Parlament ihn debattiert und abgesegnet hat. Denn die islamistischen Parteiführer wollen auf keinen Fall schon vor den Wahlen die von New York geforderten Steuererhöhungen und einschneidenden Subventionskürzungen in Kraft setzen, um nicht den Zorn des Volkes auf sich zu ziehen. Umgekehrt reichen die eigenen Devisenreserven nicht mehr aus, um die immer länger werdende Wartezeit auf die internationalen Finanzspritzen zu überbrücken.
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Und so verlegt sich die hilflose Regierung von Ministerpräsident Hisham Qandil aufs Schönreden. Tourismusminister Hisham Zazou prognostiziert für 2013 Besucherzahlen von 14 Millionen, ebenso viele wie im Rekordjahr 2010, während in Wirklichkeit fast überall die Hotels leer stehen. Für die Getreideernte, die in den nächsten sechs Wochen eingebracht werden soll, setzte Agrarminister Salah Abdel Momen nach Einschätzung internationaler Experten Phantasieerträge in Umlauf, um den künftigen Bedarf aus dem Ausland herunterzuspielen.
Kurz vor der Staatspleite
Denn in Wirklichkeit muss Ägypten jedes Jahr etwa die Hälfte seines Jahreskonsums von 21 Millionen Tonnen einführen und ist damit der größte Getreideimporteur der Welt. Dafür allein braucht die Regierung im letzten Jahr nach einer Aufstellung der Zentralbank rund fünf Milliarden Dollar. Für Benzinimporte gingen weitere neun Milliarden drauf. 8,5 Milliarden flossen in die Schuldentilgung. Inzwischen jedoch sind die Währungsreserven auf magere 13,6 Milliarden gefallen, mit eingerechnet die Rücklagen in Gold. Flüssig zur Verfügung hat Kairo noch ganze neun Milliarden Dollar – eine Summe, die maximal für zwei Monate reicht.
