Brüssel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein europäisches Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Bürger gefordert. Er fordert schärfere Kontrollen und Wiedereinreise-Sperren für jene, die Sozialleistungen missbrauchen. Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf einen Schengen-Beitritt warten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die verstärkte Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen mit schärferen Kontrollen und Wiedereinreise-Sperren bremsen. Eine "relativ kleine Gruppe" der einreisenden Menschen komme in der Absicht, nicht zu arbeiten, sondern nur Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch zu nehmen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Brüssel.

Von seinen Kollegen aus Bulgarien und Rumänien forderte er am Rande des EU-Innenministertreffens, dagegen schärfer polizeilich vorzugehen und durch einen Abtausch der Sozialstatistiken Missbrauch aufzudecken. Rechtlich müsse die Möglichkeit ausgeweitet werden, einmal ausgewiesene Rückkehrer wieder ins Heimatland zu schicken.

EU-Kommission sieht keinen Handlungsbedarf

Die EU-Kommission sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Nach der EU-Freizügigkeits-Richtlinie dürfen sich EU-Bürger maximal drei Monate in einem anderen Land aufhalten, wenn sie keine Arbeit oder Studium aufnehmen. In dieser Zeit haben sie beispielsweise in Deutschland auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dann können sie zurückgeschickt werden.

Auch interessant

In Zeiten der Wirtschaftskrise sei es normal, dass die Menschen aus den ärmeren Ländern auf der Suche nach Arbeit in die reicheren Staaten auswanderten, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Wir sollten dazu ermutigen, das ist generell kein Problem."

Städte fühlen sich mit Armutszuwanderung überfordert

Zahlen über die "relativ kleine Gruppe" von Rumänen und Bulgaren, die nach Friedrichs Ansicht Sozialmissbrauch betreiben, gibt es nicht. Städte und Gemeinden klagen aber über massive Zuwanderung aus den beiden ärmsten Ländern der EU. Der Deutsche Städtetag erklärte kürzlich, viele von ihnen hätten sich zwar gut integriert. Doch habe auch die Armutszuwanderung zugenommen, so dass vermehrt Sozialleistungen beansprucht würden.

Roma in DuisburgSozialhilfe kann nur beantragen, wer einen Arbeits- oder Studienplatz hatte oder selbstständig war. Die Städte berichteten, die Ämter beobachteten eine Zunahme von Schein-Gewerbeanmeldungen. "Ziel aller handelnden Akteure muss es sein, Voraussetzungen für eine gute Lebensperspektive aller Menschen, sowie für ein friedliches und respektvolles Miteinander zu schaffen", erklärte der Städtetag.

Friedrich fordert erleichtertes Ausweisen von Kriminellen

Friedrich will dagegen das Problem durch erleichtertes Ausweisen lösen. Bisher sei es nur möglich, ein Rückreiseverbot bei schwerer Kriminalität zu verhängen. Das Erschleichen von Sozialleistungen sollte dazu ebenfalls ein ausreichender Anlass sein. Die Diskussion müsse in der EU jetzt geführt werden, um das Recht auf Freizügigkeit zu bewahren und einen "Sprengsatz für die europäische Solidarität" zu entschärfen.

Denn es gehe nicht darum, Zuwanderer in Deutschland vom Arbeiten abzuhalten. "Wenn sich das erstmal rumspricht, was man so als fünfköpfige Familie in Deutschland an Sozialhilfeleistungen bekommt, könnte es sein, dass noch viele Menschen in Europa auf die Idee kommen, da gehen wir doch mal hin." Im Juni will Friedrich das Thema beim Innenministerrat auf die Tagesordnung setzen. Österreich, Großbritannien und die Niederlande unterstützten ihn. (rtr/afp)