Peking. . Die Machtübergabe in China ist geschafft. Der Volkskongress hat am Samstag die Ernennung der Regierungsmannschaft des neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang bestätigt. Zu den herausragenden Personalien gehört die Berufung des Japan- und Nordkorea-Experten Wang Yi (59) zum Außenminister.
Der Generationswechsel in der chinesischen Führung ist komplett. Vier Monate nach der Machtübergabe an der Spitze der Kommunistischen Partei bestätigte der Volkskongress am Samstag in Peking auch die Regierungsmannschaft des neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Der 57-Jährige Wirtschaftsexperte berief erfahrene Außen- und Handelspolitiker, Reformer und Finanzexperten sowie einige weniger bekannte Spitzenfunktionäre in sein Kabinett.
Auf ihrer Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes bestätigten die knapp 3000 Delegierten die Ernennung des Japan- und Nordkorea-Experten Wang Yi (59) zum neuen Außenminister. Der bisherige Chefdiplomat Yang Jiechi wurde zum neuen Staatsrat für Außenpolitik berufen. Der 62-Jährige steht auf diesem Posten noch über dem Außenminister und soll sich mit seinen Erfahrungen vor allem um das schwierige Verhältnis zu den USA kümmern.
Wirtschaftsreformer Wang Yang wurde zu einem der vier Vizepremiers
Es ist der erste Regierungswechsel in der Volksrepublik seit zehn Jahren. Als geschäftsführender Vizepremier fungiert der Ökonom Zhang Gaoli, der auf nationaler Ebene bisher wenig in Erscheinung getreten ist. Der 66-Jährige Ökonom war im November aber schon in den mächtigen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen worden und ist als erster Vizepremier für den Finanzsektor verantwortlich.
Auch der Wirtschaftsreformer Wang Yang wurde zu einem der vier Vizepremiers gemacht. Seine Beförderung kann als Signal verstanden werden. Der 58-Jährige galt lange als aufsteigender Star in der Partei, hatte im November aber den Aufstieg ins oberste Machtgremium des Politbüros zunächst nicht geschafft. Er war zuletzt Parteichef der boomenden Südprovinz Guangdong, einem wichtigen Motor für marktwirtschaftliche Veränderungen in China.
Verteidigungsminister ist der bisherige Raumfahrt-Chef Chang Wanquan
Neuer Finanzminister wird der Chef des milliardenschweren Staatsfonds, Lou Jiwei (62). Zentralbankchef Zhou Xiaochuan wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Der 65-Jährige genießt einen guten Ruf in Finanzkreisen und soll trotz seines fortgeschrittenen Alters vorerst weitermachen. Neuer Handelsminister wurde der erfahrene Unterhändler bei internationalen Handelsgesprächen, Gao Hucheng (61).
Der bisherige Minister für Land und Ressourcen, Xu Shaoshi (61), der bislang als wenig beschriebenes Blatt gilt, übernimmt die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Die ehemalige Plankommission fungiert bis heute als oberste Wirtschaftslenkungsbehörde und genehmigt große Investitionsprojekte.
Neuer Verteidigungsminister und Staatsrat ist der bisherige Chef des bemannten Raumfahrtprogramms Chinas, General Chang Wanquan. Der 64-Jährige ist auch Vizevorsitzender der Militärkommission, die der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping (59) seit November als Oberkommandierender der Streitkräfte angeführt.
Als einzige Frau wurde Liu Yandong Vizeministerpräsidentin
Der Volkskongress bestimmte insgesamt fünf Staatsräte, darunter auch den im Dezember schon neu ernannten Polizeiminister Guo Shengkun. Der Außenseiter könnte den übermächtig geworden Sicherheitsapparat wieder stärker unter die Kontrolle der Parteiführung bringen. Seine Ernennung stieß auf geteilte Reaktionen, da der 58-Jährige wenig Erfahrungen im Rechts- oder Sicherheitswesen besitzt. Er hat Karriere in der staatlichen Metallindustrie gemacht und war zuletzt Parteichef der Südregion Guangxi.
Als einzige Frau wurde Liu Yandong zur Vizeministerpräsidentin erkoren. Die 67-Jährige frühere Staatsrätin ist damit weiter für Bildung, Gesundheit und Sport zuständig. Auch der Wirtschaftsplaner und bisherige Generalsekretär des Staatsrates, Ma Kai, wurde Vizepremier. Der 66-Jährige organisierte diese größte Regierungsumbildung seit 15 Jahren, die auch die Zahl der Ministerien von 27 auf 25 reduziert.
Der 60-jährige Minister für Wissenschaft und Technologie, Wan Gang, der als ehemaliger Manager des Autokonzerns Audi gute Beziehungen zu Deutschland pflegt, wurde im Amt bestätigt. (dpa)
