Peking. Machtwechsel in China: Am Freitag wählte der Nationale Volkskongress Li Keqiang zum neuen Ministerpräsidenten. Der Bürokrat löst Wen Jiabao ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Bereits am Donnerstag war Xi Jinping zum Präsidenten und Nachfolger von Hu Jintao gewählt worden.
Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen Regierungschef gewählt. Die knapp 3000 Delegierten kürten den 57-Jährigen am Freitag in Peking mit fast hundert Prozent der Stimmen. US-Präsident Barack Obama sprach in einem Telefonat mit dem am Vortag zum Staatschef gewählten Xi Jinping über heikle Themen wie Cyberangriffe auf US-Einrichtungen und das nordkoreanische Atomprogramm.
Li erhielt 99,69 Prozent der Stimmen, etwas weniger als der am Vortag mit 99,86 Prozent zum Staatschef gewählt Xi Jinping. Nach Angaben des Nationalen Volkskongresses stimmten nur sechs der 2949 Delegierten gegen Li, drei weitere enthielten sich. Li löst den bisherigen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ab. Mit seiner Wahl ist der im Herbst vergangenen Jahres vom Parteitag der Kommunisten eingeläutete Machtwechsel in China abgeschlossen.
Li Keqiang ist einer der einflussreichsten Politikern China
Der bisherige Vize-Regierungschef Li gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas an und zählt damit zu den einflussreichsten Politikern der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Der aus der armen ostchinesischen Provinz Anhui stammende Politiker arbeitete sich zunächst in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei nach oben. In Chinas Ex-Präsident Hu Jintao, der in den 1980er Jahren Chef der Organisation war, fand er einen einflussreichen Förderer. Bevor er zum Vize-Regierungschef aufstieg, war Li Parteichef in Henan in Zentralchina und Liaoning im Nordosten des Landes. Lis Hauptaufgabe wird sein, das zuletzt lahmende Wirtschaftswachstum Chinas wieder anzukurbeln.
US-Präsident Obama gratulierte telefonisch zur Wahl
Obama rief den neuen chinesischen Staatschef Xi nach Angaben des Weißen Hauses an und gratulierte ihm zu seiner Wahl. Der US-Präsident habe "die Bedrohung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms für die Vereinigten Staaten, seine Verbündeten und die Region herausgestellt". Er suche in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit China. Nordkorea hatte Mitte Februar erneut eine Atomwaffe getestet und den USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht. China ist ein traditioneller Verbündeter der abgeschotteten Regierung in Pjöngjang.
Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi haben Obama gesagt, den Pazifik in einen "Ozean von Frieden und Zusammenarbeit" verwandeln zu wollen. Beide Staaten "haben enorme gemeinsame Interessen, aber auch Meinungsverschiedenheiten".
Cyberattacken gegen USA belasten die Beziehungen
Beim Thema Cyberangriffe stellte Obama die Gefahr durch Attacken über das Internet den Angaben zufolge als "gemeinsame Herausforderung" dar. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC hatte der US-Präsident der chinesischen Regierung noch die Unterstützung von Cyberattacken gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen.
Im Februar hatte eine Untersuchung der US-Sicherheitsfirma Mandiant die Aufmerksamkeit auf eine Sondereinheit der chinesischen Armee gelenkt, die mit hunderten Hackern von einem Gebäude in Shanghai aus Unternehmen und Behörden in den USA ins Visier nehmen soll.
US-Minister reisen kommende Woche nach China
Kurz nach Obamas Telefonat mit Xi kündigte die US-Regierung Reisen von Finanzminister Jack Lew und Außenminister John Kerry nach Peking an. Lew werde in der kommenden Woche zu wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Peking reisen. Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Kerry wird laut seinem Ministerium Mitte April nach Peking reisen. Er plane auch Besuche in Südkorea und Japan. (rtr / afp)
