Peking. . Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Japan und den südostasiatischen Nachbarn um Inseln und Rohstoffe im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer will Chinas Führung ihren Militäretat auch in diesem Jahr deutlich erhöhen.

Bei seiner Rede zu Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Dienstag hat Chinas scheidender Premierminister Wen Jiabao erstmals offiziell eine Abkehr vom „Wachstum um jeden Preis“ angekündigt. Dafür rüstet das Reich der Mitte seine Armee weiter auf.

Chinas Führung werde sich künftig mehr um das Wohl der Menschen und eine saubere Umwelt kümmern, kündigte Wen an. Sein zentraler Satz: „Sozialprogramme werden künftig Priorität erhalten, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben dafür zurückgenommen.“

Zweithöchster Wehretat der Welt

Nach fast ununterbrochen zweistelligen Wachstumsraten in den vergangenen zehn Jahren ist Chinas Wirtschaft bereits 2012 nur noch um 7,8 Prozent gewachsen. 2013 strebt die Regierung eine Rate von 7,5 Prozent an. Dieses Wachstumsziel ist als Botschaft an die Provinzpolitiker gerichtet: Sie sollen künftig weniger auf Großinvestitionen setzen.

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Am stärksten will die Regierung die Ausgaben für Schulen und Universitäten erhöhen. Auf Platz zwei folgt der Aufbau eines flächendeckenden Sozialnetzes. Allerdings will sie auch den Militäretat deutlich erhöhen – um 10,7 Prozent auf umgerechnet rund 91 Milliarden Euro. Damit verfügt China nach den USA über den zweithöchsten Wehretat der Welt - allerdings mit großem Abstand. Der Etat der Vereinigten Staaten liegt noch immer über dem Fünffachen.

Japan in Sorge

Damit ist der Anstieg von Chinas Militäretat zwar leicht zurück gegangen. Im Vorjahr betrug der Zuwachs noch 11,6 Prozent. Experten der US-Regierung gehen jedoch davon aus, dass Chinas tatsächliche Militärausgaben doppelt bis dreifach so hoch sind. Zudem soll es auch bei den Ausgaben für die Innere Sicherheit 2013 einen deutlichen Anstieg geben. Bereits 2012 legte dieser Etat um 12,3 Prozent auf rund 90 Milliarden Euro zu. 2013 soll er um weitere 8,7 Prozent wachsen.

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„Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben“, forderte Wen Jiabao. China müsse seine Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität „entschieden wahren“, fügte der scheidende Premier hinzu. Insbesondere mit Japan streitet China um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ost- und Südchinesischen Meer. Dort werden die hohen Militärausgaben Chinas mit Sorge beobachtet.

Wen wird nach zehn Jahren Amtszeit zurücktreten und seinen Posten Nachfolger Li Keqiang überlassen.