Peking. .

Inmitten anhaltender Spannungen mit Japan und den südostasiatischen Nachbarn um Inseln und Rohstoffe im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer will Chinas Führung ihren Militäretat in diesem Jahr deutlich erhöhen. Um 10,7% auf umgerechnet rund 91 Mrd Euro sollen die Ausgaben für Waffen und die Modernisierung der Armee steigen. Das sieht die gestern zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking bekannt gewordene Vorlage für den neuen Verteidigungshaushalt vor. Damit verfügt China nach den USA über den zweithöchsten Wehretat der Welt; aber mit großem Abstand. Der Etat der Vereinigten Staaten liegt noch immer über dem Fünffachen.

Patriotische Töne

Damit ist der Anstieg von Chinas Militäretat zwar leicht zurückgegangen. Im Vorjahr betrug der Zuwachs noch 11,6%. Experten der US-Regierung gehen davon aus, dass Chinas tatsächliche Militärausgaben doppelt bis dreifach so hoch sind. Zudem soll es auch bei den Ausgaben für die innere Sicherheit 2013 einen deutlichen Anstieg geben. Bereits 2012 legte dieser Etat um 12,3% auf rund 90 Milliarden Euro zu. 2013 soll er um weitere 8,7% wachsen.

Der scheidende Premierminister Wen Jiabao löste beim Nationalen Volkskongress wahre Begeisterungsstürme unter den Abgeordneten aus, als er in seiner Auftaktrede über die Aufstockung des Wehretats sprach und die „Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes“ beschwor.

Japans Außenminister Fumio Kishida teilte gestern mit, sein Land habe „die Absicht, die Verteidigungspolitik und die militärische Stärke Chinas weiterhin genau zu beobachten“. Die zwischen beiden Ländern umstrittenen Inseln befinden sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischen Hoheitsgewässern.

Während die Chinesen ihren Militärhaushalt aufstocken, nehmen sie Abschied vom „Wachstum um jeden Preis“. Chinas Führung werde sich künftig mehr um das Wohl der Menschen und eine saubere Umwelt kümmern, kündigte Wen Jiabao an. Sein zentraler Satz: „Sozialprogramme werden künftig Priorität erhalten, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben dafür zurückgenommen.“

Damit gibt die chinesische Führung erstmals auch offiziell zu, dass doppelstellige Wachstumsraten einer Volkswirtschaft auf Dauer nicht gut tun. Im Anschluss dieser 13-tägigen NVK-Sitzung wird Wen nach zehn Jahren Amtszeit zurücktreten und sein Amt seinem Nachfolger Li Keqiang überlassen.