Düsseldorf. Islamisten sollen Anschläge auf Mitglieder einer rechtsextremen Partei in NRW geplant haben. Bisher schweigen sie zu den Vorwürfen. Ein Haftrichter erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen alle vier Festgenommenen.
Die vier festgenommenen radikal-islamischen Salfisten haben sich bisher nicht zum dem Vorwurf geäußert, Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant zu haben. "Die Verdächtigen schweigen bislang alle", sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse am Donnerstag.
Ein Dortmunder Richter erließ am Abend Haftbefehle gegen alle vier. Unter anderem werde ihnen die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen, hieß es in einer Mitteilung der Essener Polizei.
Verdächtige wollten wohl Pro-NRW-Vorsitzenden ausspähen
Die vier Männer waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Zwei von ihnen waren in der Nähe des Hauses des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht beobachtet worden. "Die Verdächtigen hatten aber keine Waffen dabei", sagte Kruse. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Duo Beisicht ausspähen wollte.
Bei Festnahmen in Essen und Bonn stellte die Polizei fast zeitgleich Sprengstoff, eine Schusswaffe und eine Namensliste mit Mitgliedern von Pro NRW sicher. Ob mit dem in Bonn gefundenen Sprengstoff noch andere Taten geplant waren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
Gezielte Provokation durch Pro NRW
Die Polizei hatte die Gruppe schon seit längerer Zeit unter Beobachtung. Sie hatte Hinweise auf Aktivitäten erhalten. Von den Mordplänen hatte sie aber kurzfristig erfahren. Die Verdächtigen sind zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher.
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Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren bislang nicht an sich gezogen. Sprecher Marcus Köhler sagte, die Bundesanwaltschaft werde laufend über das Verfahren informiert. "Wir stehen in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft."
Pro NRW hatte Muslime in der Vergangenheit mehrfach gezielt provoziert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte aber, die Hetze von Rechtsextremisten rechtfertige nicht die Gewalt von Salafisten.
Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung."
Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. "Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten", sagte Bosbach.
Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. "Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts." (dpa/dapd)
