Berlin. Die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird kommen. Davon ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, überzeugt. Dem Gesetzgeber bleibe nichts anderes übrig, da die Unterscheidung nach sexueller Orientierung verfassungswidrig sei.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht "keine Chance", die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrechtzuerhalten. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte Papier: "Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten."

Der Verfassungsrechtler sieht dabei keinen Spielraum. "Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr", sagte Papier. Durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahre 2001 und die Billigung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 seien "die Würfel gefallen". Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung sei grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden.

Papier, der sich als Verfassungsgerichtspräsident in einem Minderheitsvotum ausdrücklich gegen die Einführung der eingetragenen Partnerschaft ausgesprochen hatte, rät der Politik: "Man sollte verlorene Schlachten nicht erneut führen wollen." Eine rechtliche Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft ist nach seiner Ansicht nicht möglich. (dpa/dapd)