Düsseldorf. . Die NRW-Landesregierung will, dass eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer wie Ehegatten behandelt werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative geht morgen auf den Weg.

Geht es nach der NRW-Landesregierung, sollen eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer wie Ehegatten behandelt werden. Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag mitteilte, wird NRW diesen Kabinettsbeschluss am Mittwoch in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichgestellt werden. Bislang werden sie bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet.

„Der Schritt bei der Einkommensteuer ist die logische und richtige Konsequenz aus der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft“, sagte Walter-Borjans. (dapd)