Düsseldorf. . V-Leute, wie sie die NRW-Polizei etwa in der Hooligan-Szene einsetzt, bekommen eine Aufwandsentschädigung. Wie viel? Innenminister Ralf Jäger (SPD) rückte auf Drängen der Piratenpartei nun mit einer Zahl heraus.

Die Polizei in NRW lässt sich den Einsatz bezahlter Spitzel im kriminellen Milieu jedes Jahr rund eine Viertelmillion Euro kosten. Allein von 2007 bis 2011 zahlte die Landesregierung fast 1,2 Millionen Euro für Informationen so genannter V-Leute. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag mit.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) verweigerte Auskunft darüber, wie viele V-Leute auf der Lohnliste der Polizei stehen und wie sie durchschnittlich bezahlt werden. Das sei geheim. Eine Offenlegung, so Jäger, könnte es kriminellen Banden ermöglichen, die Weitergabe von Informationen zu verhindern und „gegebenenfalls vertrauliche Zeugen durch Mitbieten abzuwerben“.

Piraten kritisieren die Bezahlung

Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz kritisierte, ein Großteil der Informanten habe eine kriminelle Vorgeschichte und sei vorbestraft. Ausschlaggebend für ihre Arbeit als V-Person seien meist finanzielle Anreize oder die „Aussicht auf Unterlassung der eigenen Strafverfolgung“. Die Bezahlung motiviere sie, kriminelle Situationen zu erfinden oder zu forcieren. Das dürfe nicht mit Steuergeld unterstützt werden.

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Im Zusammenhang mit dem Einsatz von V-Leuten in der Hooligan-Szene hatte das Innenministerium zuvor eingeräumt, die Informanten erhielten für ihre Dienste eine „Aufwandsentschädigung“. Von Fall zu Fall würden auch „Belohnungen“ gezahlt. Keinesfalls könne damit ein Lebensunterhalt finanziert werden. Bedingung sei auch, dass sich V-Leute nicht an Straftaten beteiligen.