Düsseldorf. . Die NRW-Landesregierung hat V-Leuten zwischen 2007 und 2011 knapp 1,2 Millionen Euro gezahlt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion in Düsseldorf. Die Fraktion kritisierte die Ausgaben und wies daraufhin, dass V-Leute sich von der Beschäftigung oft nur Schutz vor eigener Strafverfolgung erhofften.
Die NRW-Landesregierung hat knapp 1,2 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu gezahlt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag hervor, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt 1,187 Millionen Euro an V-Leute und Informanten gezahlt. Zwischen 2007 und 2011 pendelten die Zahlungen jährlich zwischen 157 000 Euro und 286 000 Euro.
Wie viele V-Leute damit entlohnt wurden und wie der durchschnittliche Sold aussah, wollte das Ministerium nicht mitteilen. Dies sei geheim. Vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die NRW-Polizei auch Spitzel im Hooligan-Milieu angeheuert hat.
Piraten kritisieren Beschäftigung von V-Leuten
Die Piratenfraktion kritisierte, dass viele V-Leute ihre Tätigkeit nur aus finanziellen Gründen annähmen oder sich dadurch Schutz vor Strafverfolgung erhofften. "Der Großteil der V-Leute hat eine kriminelle Vorgeschichte und ist bereits vorbestraft", sagte der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dirk Schatz. Eine Entlohnung durch die Behörden wirke da bei vielen zusätzlich motivierend, angebliche kriminelle Situationen zu erfinden oder zu forcieren. "Kriminelle Aktivitäten von Vertrauenspersonen oder Informanten dürfen nicht mit Steuergeldern und damit im Zusammenhang stehenden Begünstigungen unterstützt werden", forderte Schatz.
Seine Fraktion wies auch darauf hin, dass V-Leute, die Sozialleistungen beziehen, zwar zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet sind, die Herkunft aber nicht preisgeben dürfen. Daraus ergebe sich fast zwangsläufig ein Sozialbetrug, den die Polizei offenbar billigend in Kauf nehme. (dapd/dpa)
