Washington. Präsident Obama hat seine angekündigten Einwanderungsreformen angeschoben. Die rund elf Millionen Einwanderer sollen die Möglichkeit bekommen, einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis zu erhalten. Die Grenze nach Mexiko soll aber besser gesichert werden.

Mit überparteilichem Rückenwind aus dem Senat hat US-Präsident Barack Obama seinen nach der Wiederwahl angekündigten Vorstoß für eine Reform des Einwanderungsrechts präzisiert. In Las Vegas/Nevada sprach sich Obama am Dienstag dafür aus, den rund elf Millionen illegalen Zuwanderern im Land, darunter mehrheitlich Menschen aus Lateinamerika, noch in diesem Jahr einen vernünftigen Pfad in die Legalität zu weisen.

Zuvor hatten sich einflussreiche republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam auf Eckpunkte für ein Gesetz verständigt, das nach Möglichkeit bis zum Sommer durch den Kongress gebracht werden soll. Illegale sollen sich demnach nachträglich bei den Behörden melden können, gegebenenfalls Steuern nachzahlen sowie eine symbolische Geldstrafe begleichen.

Grenze zu Mexiko soll besser gesichert werden

Liegen keine polizeilichen Gründe oder nennenswerte Vorstrafen vor, folgt danach die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus inklusive Arbeitserlaubnis. Später dann im Einzelfall die volle Staatsbürgerschaft. Für Hunderttausende, die vor allem in den südlichen Bundesstaaten in der Landwirtschaft arbeiten, wäre die ständige Angst vor der Abschiebung damit Geschichte.

Ihre Kinder könnten normal zur Schule gehen und später zur Universität. Über Details dieser Maßnahme ist noch nichts bekannt. Zudem soll die 3150 Kilometer lange Grenze zu Mexiko noch besser als heute gesichert werden, um tägliche Übertritte zu verhindern. Republikanische Abgeordnete sprechen sich für den Einsatz von Überwachungs-Drohnen aus, die etwa im grünen Niemandsland zwischen Arizona und der mexikanischen Provinz Sonora Flüchtlinge aufspüren sollen.

Erbitterter Streit über Legalisierung wird erwartet

US-Firmen, die Latinos schwarz beschäftigen, müssen außerdem mit härteren Strafen rechnen. Qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland und Hochschulabsolventen sollen mit einer attraktiveren Vergabe der so genannten Green Card im Land gehalten werden. 2007 und 2010 scheiterten entsprechende Reformbestrebungen im Kongress an den Republikanern.

USA feiern Präsident Obama

US-Präsident Barack Obama hat am Montag...
US-Präsident Barack Obama hat am Montag... © AP
... begleitet von seiner Familie...
... begleitet von seiner Familie... © AFP
... und unter den Augen Hunderttausender US-Bürger vor dem Kapitol in Washington...
... und unter den Augen Hunderttausender US-Bürger vor dem Kapitol in Washington... © AFP
... erneut den Amtseid abgelegt. Nach seiner ersten Vereidigung...
... erneut den Amtseid abgelegt. Nach seiner ersten Vereidigung... © REUTERS
... im Jahr 2009...
... im Jahr 2009... © dpa
... startete der US-Präsident so offiziell in die zweite Amtszeit. Im Anschluss an den Schwur...
... startete der US-Präsident so offiziell in die zweite Amtszeit. Im Anschluss an den Schwur... © dpa
... hielt Obama eine kämpferische Rede. Für den US-Präsidenten...
... hielt Obama eine kämpferische Rede. Für den US-Präsidenten... © Getty Images
... waren auch Musikstars nach Washington gekommen. Erst sang Kelly Clarkson,...
... waren auch Musikstars nach Washington gekommen. Erst sang Kelly Clarkson,... © AP
... dann Beyonce Knowles. Sie durfte...
... dann Beyonce Knowles. Sie durfte... © dpa
... die Nationalhymne vortragen. Dafür...
... die Nationalhymne vortragen. Dafür... © AP
... gab's anschließend Küsschen von Mr. President,...
... gab's anschließend Küsschen von Mr. President,... © dpa
... der First Lady...
... der First Lady... © dpa
... und eine Umarmung von ihrem Ehemann, Rapper Jay-Z.
... und eine Umarmung von ihrem Ehemann, Rapper Jay-Z. © dpa
Ein Küsschen vom Präsidenten gab's auch für Michelle Obama,...
Ein Küsschen vom Präsidenten gab's auch für Michelle Obama,... © AFP
... Tochter Sasha...
... Tochter Sasha... © AFP
... und deren große Schwester Malia.
... und deren große Schwester Malia. © AFP
Nach der Vereidigung...
Nach der Vereidigung... © Getty Images
... besiegelte Obama seine Amtseinführung.
... besiegelte Obama seine Amtseinführung. © AP
Gratulation vom Ex-Präsidenten Bill Clinton,...
Gratulation vom Ex-Präsidenten Bill Clinton,... © dpa
... der einer der Gäste beim anschließenden Mittagessen im Kapitol war.
... der einer der Gäste beim anschließenden Mittagessen im Kapitol war. © dpa
Nach dem
Nach dem "Luncheon"... © AP
... folgte die Parade zur Amtseinführung des Präsidenten. Obama...
... folgte die Parade zur Amtseinführung des Präsidenten. Obama... © REUTERS
... ließ sich mit Ehefrau Michelle zunächst in der Präsidentenlimousine vorwegfahren,...
... ließ sich mit Ehefrau Michelle zunächst in der Präsidentenlimousine vorwegfahren,... © AFP
... stieg dann jedoch wie auch schon 2009 aus, um einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Wenn er nicht gerade den Massen am Straßenrand zuwinkte,...
... stieg dann jedoch wie auch schon 2009 aus, um einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Wenn er nicht gerade den Massen am Straßenrand zuwinkte,... © AFP
... hielt er Händchen mit seiner Frau Michelle. Auch...
... hielt er Händchen mit seiner Frau Michelle. Auch... © REUTERS
... Vizepräsident Joe Biden lief mit seiner Ehefrau Jill in Richtung Weißes Haus.
... Vizepräsident Joe Biden lief mit seiner Ehefrau Jill in Richtung Weißes Haus. © AP
Ganz andächtig schaut Obama vor seiner Vereidigung.
Ganz andächtig schaut Obama vor seiner Vereidigung. © AFP
Sofort nach dem Schwur ernennt ...
Sofort nach dem Schwur ernennt ... © dpa
... der US-Präsident neue Minister.
... der US-Präsident neue Minister. © AFP
Beim anschließenden Ball …
Beim anschließenden Ball … © Getty Images
... tanzt das Präsidentenpärchen ...
... tanzt das Präsidentenpärchen ... © dpa
... nicht nur miteinander.
... nicht nur miteinander. © Getty Images
Für die musikalische Untermalung des Abends ...
Für die musikalische Untermalung des Abends ... © Getty Images
... war die Sängerin Jennifer Hudson zuständig, sowie...
... war die Sängerin Jennifer Hudson zuständig, sowie... © dpa
... der Schauspieler und Sänger Jamie Foxx (erster von rechts). Den Handschlag bekam der Sänger von ...
... der Schauspieler und Sänger Jamie Foxx (erster von rechts). Den Handschlag bekam der Sänger von ... © Getty Images
... Vizepräsident Joe Biden und seiner Frau Jill.
... Vizepräsident Joe Biden und seiner Frau Jill. © Getty Images
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John McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat der Konservativen, hielt mit Gründen für den Sinneswandel nicht hinter dem Berg. „Wir verlieren die Unterstützung der hispanischen Bevölkerung bei Wahlen“, sagte er vor Journalisten in Washington. Sein Parteifreund Mitt Romney hatte bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 mit der Aufforderung, Illegale mögen sich „selbst deportieren“, unter Latinos für Entrüstung gesorgt.

70 % der Stimmen aus der am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe in Amerika entfielen später auf Barack Obama. Erfahrene Politiker im Bereich der Einwanderung erwarteten erbitterten Streit um die Details der nachträglichen Legalisierung. Viele republikanische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses lehnen dies bisher als „Belohnung, die falsche Anreize setzt“ komplett ab.