Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.
Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.
Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sieht Van Rompuys Kompromissvorschlag nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der Belgier dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.
Van Rompuys Vorschlag war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runde vorausgegangen. Die EU-"Chefs" waren 15 Stunden zuvor am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Neben Großbritannien hatten auch andere große Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande auf weitere Kürzungen gepocht. Die Beratungen sollten am Freitagmorgen nach der Vorlage des Kompromisspapiers weitergehen. (dpa/rtr)
