Brüssel.

Zu wenig EU-Fördergelder für Nordrhein-Westfalen: Dem größten deutschen Bundesland drohen laut EU-Parlamentariern finanzielle Engpässe. Die Schuld liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den Regierungen der Staaten – sie legten das EU-Budget fest.

Schon jetzt sei absehbar, dass spätestens Mitte des Jahres nicht genug EU-Fördermittel für bestimmte Projekte vorhanden seien, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, dieser Zeitung. „Betroffen sind unter anderem der EU-Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regional-Entwicklung.“ Giegold sitzt nicht nur im EU-Parlament, sondern zudem im Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Mit Finanzierungslücken für 2013 rechnet auch die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jutta Haug (SPD). Sie verweist auf leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit.

Bereits voriges Jahr habe die EU Rechnungen aus den 27 Mitgliedsstaaten über insgesamt 16,255 Milliarden Euro nicht bezahlen können, sagte die Politikerin aus NRW dieser Zeitung. Allein aus Deutschland seien bis Ende Dezember Rechnungen über 1,365 Milliarden offen gewesen – für Gelder aus dem EU-Fonds für Soziales und Regionalpolitik.

Mit EU-Fördergeldern können Städte, Kommunen oder Unternehmen viele Projekte teilfinanzieren. In NRW fließen diese Mittel laut Haug beispielsweise in die Sanierung des Abwasserkanals Emscher. Und Dortmund wandelt mit EU-Geldern eine Industriebrache in ein Wohn- und Wirtschaftsgelände um, samt See („Phönix-See“) – eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Deutschlands.

Weitere EU-Gelder flössen in Arbeitsmarkt-Maßnahmen, sagt Haug. Mit diesen Mitteln könnten Volkshochschulen Schulabbrechern ermöglichen, ihren Abschluss nachzuholen. Auch Aus- oder Weiterbildungen würden teils mit EU-Geldern finanziert.

Für derartige Projekte in NRW sind laut Giegold von 2007 bis 2013 rund 1,67 Milliarden Euro vorgesehen - aus den zwei EU-Fonds für Soziales und Regional-Entwicklung. Insgesamt könne NRW im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum 2,2 Milliarden Euro aus diversen EU-Töpfen beantragen, sagt der EU-Abgeordnete.

Bisher sei aber nur etwa die Hälfte der EU-Gelder ausgezahlt worden. Das treffe auch andere Bundesländer: „Konkret bedeutet das 7,98 Milliarden Euro nicht beglichene Rechnungen für die EU-Strukturfonds in Deutschland, davon 843 Millionen Euro in NRW“, sagt Giegold. Als Schuldige für die finanziellen Engpässe in NRW machen die EU-Parlamentarier die europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Denn sie verhandelten die Sieben-Jahres-Budgets .