Berlin. . Ausbau der Ökostromanlagen treibt die Kosten: CDU-Umweltminister Altmaier will nun die EEG-Umlage einfrieren und Ausnahmen für Unternehmen begrenzen. Wie will der Minister seine Ziele erreichen, was bedeutet dies für Kunden, Anlagenbetreiber, und die Wirtschaft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Kampf gegen steigende Energiepreise hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern ein Konzept zur Begrenzung der Ökostromförderung vorgelegt. Kernstück der Strompreisbremse: Altmaier will die EEG-Umlage im kommenden Jahr einfrieren und dann nur maßvoll steigen lassen. Auch Besitzern von Ökostromanlagen droht nun ein EEG-Soli.
Wie hat sich der Strompreis entwickelt?
Seit dem Herbst tobt eine Debatte um die gestiegene EEG-Umlage und die Frage, wie gerade ärmere Bürger ihren Strom noch bezahlen können. Denn die Umlage ist von 0,88 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2006 auf derzeit 5,28 Cent geklettert. Allein 2012 betrug die Steigerung 50 Prozent. Die EEG-Umlage macht inzwischen 18,3 Prozent am Haushaltsstrompreis aus. Ein Vierpersonen-Haushalt zahlt heute bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden 211,20 Euro, um den grünen Strom zu päppeln.
Warum ist die EEG-Umlage so stark angestiegen?
Das liegt am Zubau mit neuen Anlagen und dem Börsenstrompreis. Dieser ist von 5,1 Cent je Kilowattstunde in 2011 auf nun 4,5 Cent abgerutscht. Eine Ursache ist das zunehmende Stromangebot aus erneuerbaren Energien. Für die EEG-Umlage ist das ein Problem: Je niedriger der Börsenpreis, desto größer ist die Lücke zu den festen Vergütungssätzen, die die Betreiber von Ökostrom erhalten. Diese Lücke muss die Umlage füllen. Weiter haben viele energieintensive Unternehmen fast keine EEG-Umlage bezahlen müssen.
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Wie soll Altmaiers Preisbremse funktionieren?
Er möchte die EEG-Umlage für 2014 gesetzlich bei 5,28 Cent je Kilowattstunde festschreiben. Danach soll ihr Anstieg maximal 2,5 Prozent pro Jahr betragen. Sollte ein satter Anstieg drohen – etwa weil der Börsenstrompreis niedrig bleibt oder das Ausbautempo zunimmt – könnten vier „Stabilisatoren“ zum Zuge kommen.
Stabilisator eins: Der Zahlungsbeginn für die Einspeisevergütung von Neuanlagen wird flexibilisiert.
Was bedeutet das für die Betreiber?
Wer sich eine neue Solaranlage zulegt, muss künftig damit rechnen, dass er mehrere Monate keine Einspeisevergütung bekommt, falls der EEG-Topf leer ist. Diese und weitere Maßnahmen könnten nach Kalkulationen des Umweltministeriums 500 Millionen Euro einbringen. Von einer „versteckten Kürzung“ spricht Hubertus Bardt, Energieexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
Stabilisator zwei: Altmaier will einen einmaligen EEG-Soli von den Anlagenbetreibern.
Wackelt die auf 20 Jahre garantierte Vergütung für Ökostrom?
Grundsätzlich soll es beim Vertrauensschutz bleiben. Allerdings plant Altmaier einen zeitlich befristeten „Energie-Soli“ mit einer geringeren Vergütung. Der Umweltminister denkt etwa an eine Kürzung von einem bis 1,5 Prozent der Vergütung. Das könnte 300 Millionen Euro einbringen.
Stabilisator drei: Altmaier will die Ausnahmen für energieintensive Betriebe kürzen.
Was bedeutet das für die Wirtschaft?
Energieintensiven Unternehmen drohen höhere Kosten. 2012 waren 734 Firmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Insgesamt sparten sie 4,3 Milliarden Euro. Für 2013 stellten mehr als 2000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung. Altmaier plant nun, die begünstigte Gesamtstrommenge zu deckeln und die Mindestumlage zu erhöhen. Sie könnte zwischen 0,05 und 0,7 Cent je Kilowattstunde liegen. Macht 500 Millionen Euro.
Stabilisator vier: Altmaier will beim Eigenverbrauch ansetzen. Bisher mussten die Besitzer von Ökostromanlagen für ihre selbst verbrauchte Energie keine EEG-Umlage zahlen. Das könnte sich ändern.
Kann das insgesamt den Preisanstieg begrenzen?
Wenn, dann eher in geringem Maße. Denn von den 16 Milliarden Euro, die die Bürger heute an EEG-Umlage zahlen, entfallen 14,5 Milliarden auf die Garantievergütung von bestehenden Anlagen. Selbst der temporäre Energiesoli könnte hier nur wenig Abhilfe schaffen. Zugleich werden die Netzentgelte für den Bau von Stromautobahnen steigen. Viel wird auch davon abhängen, ob 2014 der Börsenstrompreis sinkt. Die Strompreisbremse wird eine grundlegende EEG-Reform nicht verhindern können.
