Hannover. Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen ist nach einem Wahlkrimi abgewählt worden. SPD und Grüne stellen künftig mit einer Stimme Vorsprung die Mehrheit im niedersächsischen Landtag. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) bekommt trotz eines knappen Wahlausgangs etwas Rückenwind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird künftig von einer linken Mehrheit im Bundesrat geärgert werden.
Am Ende hat Stephan Weil es also doch noch geschafft: Nach zehn Jahren Schwarz-Gelb wird Niedersachsen wohl wieder von einem SPD-Ministerpräsidenten geführt. 32,6 Prozent haben die Sozialdemokraten laut vorläufigem Endergebnis erlangt, sind zweitstärkste Kraft im Land.
Ohne die Grünen wäre der Erfolg nicht möglich gewesen: Mit 13,7 Prozent fährt der Landesverband das beste Ergebnis seiner Geschichte ein. Aber Rot-Grün weiß genau: Ein einziger Sitz trennt sie vom Oppositionslager Schwarz-Gelb. Und noch etwas ist neu: Nach fünf Jahren verpasst die Linke den Wiedereinzug und auch der Höhenflug der Piraten findet ein jähes Ende.
"Das war heute eine Achterbahn der Gefühle", sagt ein vom langen Wahlabend sichtlich mitgenommener Weil auf der SPD-Wahlparty im Alten Rathaus von Hannover und fügt hinzu: "Jetzt sind wir auf dem Höhepunkt." Der Jurist ist sichtlich gelöst. "Ab jetzt machen wir nur noch eines: feiern, feiern, feiern", gibt er seinen Anhängern vor. Und die lassen sich nicht lange bitten. Klatschend und hüpfend singen sie: "Oh, wie ist das schön", "So sehn Sieger aus!" oder "Wir fahren nach Berlin".
Triumph für Weil
Weil hat gut lachen und kann seinen Triumph gegen den bisherigen CDU-Amtsinhaber David McAllister noch gar nicht fassen. "Ich glaube, ich werde nachher zu Hause auf dem Sofa sitzen und versuchen, das alles zu begreifen." Nur soviel weiß er: In der Früh gehe sein Zug nach Berlin und er freue sich auf fünf Jahre Rot-Grün.
Mit dem Sieg in Hannover ist der 54-jährige Jurist aber nicht nur auf seiner eigenen Karriereleiter gleich mindestens fünf Stufen höher geklettert. Vom Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover zum dortigen Bürgermeister - und nun vielleicht bald Ministerpräsident. "Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen", freut er sich und fügt hinzu: "Spannend wird es auf jeden Fall, eine neue Regierung zu etablieren."
Positive Nachrichten für Steinbrück
Doch auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich nach seinen zahlreichen Kapriolen - etwa um das Kanzlergehalt oder hoch dotierte Honorare für Vorträge - endlich wieder über positive Nachrichten und damit über Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst freuen. Ihm dürfte - genau wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber noch etwa klar sein: die politischen Lager in Deutschland liegen Kopf-an-Kopf.
Im Land dürfte sich nun einiges ändern. In der ersten Sitzung im Februar werden nicht nur CDU und FDP nach zehn Jahren wieder auf die ungeliebten Oppositionsbänke umziehen müssen.
Auch Studiengebühren sollen bald der Vergangenheit angehören, frühestens jedoch wohl erst 2014/2015 und Gesamtschulen sollen einfacher gegründet werden, sagen SPD und Grüne. Auch in Sachen Atommüll könnte eine von Weil geführte Regierung die Karten neu mischen - dies würde dann auch den Bund mitsamt Wahl betreffen. Mit ihm werde es kein Atommüllendlager in Gorleben geben, hat Weil vor der Wahl betont.
SPD und Grüne in Niedersachsen dürften sich in den kommenden Tagen schnell auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das Gesprächsangebot von McAllister, notfalls auch mit der SPD über eine Regierung sprechen zu wollen, wird wohl ungehört in Hannover verklingen. Denn SPD und Grüne haben den Wechsel immer als höchstes Wahlziel ausgemacht.
Der große Verlierer heißt McAllister
Und Schwarz-Gelb? Die späte Niederlage in Niedersachsen tut CDU und FDP weh. Den Freidemokraten, weil sie mit ihren 9,9 Prozent ein Spitzenergebnis im Heimatland von Parteichef Philipp Rösler aufs politische Parkett zaubert.
Der große Verlierer aber heißt David McAllister. Zwar ist er der beliebteste Politiker des Landes, zwar ist er Chef der stärksten Partei, die versteckte Leihstimmenkampagne hat am Ende aber nicht gereicht. Ob er nun als Oppositionschef den Niedersachsen treubleibt, ist offen. Auch in der CDU rechnen viele damit, dass er den Rufen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgen wird. Denn auch diese weiß: Trotz der Niederlage ist McAllister eines der größten Talente in der CDU.
Neue Mehrheiten im Bundesrat
Zudem hat sich der Blick auf Merkels eigene Machtoptionen verengt. Auf den ersten Blick bestätigt der Verlust der Regierung in Hannover ihr Argument, dass Union und FDP nur dann eine Chance haben, wenn sie sich beide klar für ein schwarz-gelbes Bündnis bekennen.
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Nur wissen die Wähler bei der Bundestagwahl aber, dass eine Bestätigung der bisherigen Bundesregierungen ihnen zunächst einen Stillstand bringen wird. Denn mit dem Verlust von Niedersachsen hat Merkel kaum noch eine Chance, wichtige Gesetze ohne weitreichende Zugeständnisse an SPD und Grüne durch den Bundesrat zu bringen.
Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt nämlich erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen.
Vor der Landtagswahl kam das linke Lager im Bundesrat, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, auf 30 Stimmen. Mit Niedersachsen wären es nun 36 - ein Sitz mehr als erforderlich. Zum "linken Block" gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Hinzu käme nun Rot-Grün in Hannover.
Rot-Grün könnte Schwarz-Gelb im Bundesrat ärgern
Die neue Mehrheit wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes.
Bundestagswahl 2013Allerdings hat auch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP ohnehin über 330 von 620 Stimmen.
Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager aber nicht mehr auf Leihstimmen aus den neutralen Ländern angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Erst 2014 stehen wieder Wahlen an, bei denen das Pendel in der Ländervertretung wieder langsam in Richtung der Union schwingen könnte.
Künast: Debatte über Schwarz-Grün "definitiv überflüssig"
Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, auch die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigt.
"Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Dies sei "auch gut so", fügte Künast hinzu. (dpa/afp/dapd/rtr)
